Prinz Max von Baden. Erinnerungen und Dokumente.

Baden, Prinz Max von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. Gegenstand der Abgabe. Steuersatz v. H. · ½ 4. Berechnung. noch 17 18 3. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß § 20 Abs. 1 liegt auch den Vermietern und Verpächtern ob. Alle Vertragsbeteiligten sind verpflichtet, der Steuerbehörde auf Erfordern die Vertragsurkunden vorzulegen, welche über die in den Verzeichnissen nachgewiesenen Miet- und Pachtverhält- nisse errichtet worden sind. Diese Verpflichtungen sind auch von den Vertretern der Vertragsbeteiligten zu erfüllen. Die Vorschriften des § 20 Abs. 2 finden Anwendung. 4. Die Vermieter und Verpächter und ihre Vertreter haften für die Stempelbeträge, die infolge von ihnen verschuldeter unrichtiger oder unvollständiger Angaben in den Hauslisten dem Staate entgehen. 5. Stempelfrei sind a) Miet= und Pachtverträge, bei denen der Miet= oder Pacht- zins auf ein Jahr berechnet den Betrag von 400 nicht übersteigt, b) Verträge, durch welche Gastwirte und Zimmervermieter Fremde zur Beherbergung aufnehmen. II. Schriftliche Miet= und Pachtverträge über außer- halb Sachsens gelegene Grundstücke oder ihnen gleich- gestellte Rechte, sowie über Jagdberechtigungen an solchen Grundstücken .. . jedoch nicht mehr als bei Jagdpachtverträgen nicht mehr als Anmerkung zu 1 und II. Die Vorschriften über die Stempelerhebung aus Anlaß der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gelten auch für die Vermietung von Wohnräumen und anderen Räumen. III. Jagvpachtverträge über in Sachsen gelegene Grundstücke IV. Schriftliche Miet= und Tachtvertrüge a anderer als der unter I bis III bezeichneten Art Nießbrauchsbestellungen Anmerkung. Ist zur Entstehung des Nießbrauchs die Eintragung im Grundbuche erforderlich, so gilt als stempelpflichtige Urkunde die Eintragungsbewilligung. des Miet= oder Pachtzinses. Bei Miet= und Pachtverträgen, die auf unbestimmte Dauer abgeschlossen sind, wird der Stempelberechnung nur eine einjährige Dauer und der für diesen Zeitraum berechnete Miet= oder Pachtzins zugrunde gelegt. des Kapitalwerts der Nutzungen.

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