Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

2 2) nach den besondern Umstaͤnden des Rechts-Streites gerade durch die Trennung der verschiedenen Streit-Punkte das Verfahren im Ganzen vielmehr vereinfacht und den Parteyen wenigstens Theilweise um so schneller Rechts-Hülfe verschafft werden kann. Ebenso kann 6 5) der Streit über den ordentlichen Besitz. — und über den Rechts-Stand vorerst noch, wie bisher, abgesondert verhandelt und entschieden werden. Entsteht hingegen Streit über den jüngsten Besit; so wird hierüber durch eine vorläufige, nicht in Rechts-Kraft übergehende Verfügung erkannt. #. 67. 5) Abkürzung der Termine u. . w. Aber auch ausserdem soll das Verfahren, so weit es nur immer auf eine zweckmäßige Weise geschehen kann, vereinfacht und beschleunigt werden. Daher sollen die Termine möglichst kurz, jedoch mit steter Rücksicht auf die indivi- duellen Verhälenisse und zwar so bestimmt werden, daß jede Partey die erforderliche Zeit hat, uminnerhalb dieses Termins die ihr gemachte richterliche Auflage befolgen, oder zu der vor Gericht vorkommenden Handlung sich vorberciten zu können. · Auf das Einhalten der Termine soll strenge gesehen; fuͤr eie erste Erklaͤrung des Beklagten uͤber die Klage soll zwar erst der zweyte, ausserdem aber stets schon der erste Termin peremtorisch gegeben; eine Verlängerung desselben muß immer vor dem Ablaufe nachgesucht (K. 156), und kann nuraus wichtigen, hinreichend bescheinigten Grün- den verstattet werden, welche im Dekret anzuführen sind. Gegen den Ablauf eines solchen Termins bann jedoch aus den bisherigen gesetzlichen Gründen, nach vorgängiger Vernehmung des Gegentheils und Vergütung der ihm durch die Verzögerung zugegangenen Kosten, Wieder-Einsetzung in den vorigen Stand Statt finden. Bey Anberaumungeines peremtorischen Termins ist der Rechts-Nachtheil, wel- cher die Partey im Falle ihres Ungehorsams triffr, bestimmt und auf eine allgemein ver- ständliche Weise auszudrücken. Jede Vedenkzeir, welche die Partepen bey einer zu einer Verhandlung angesehten Tagfahrt nachsuchen, ist ihnen nur als eine verlängerte Frist peremtorisch unter Bestim- mung dieses Rechts-Nachtheils zu verwilligen. Für den Beweis der Insinuation seiner Dekrete, und die Bescheinigung der Zeit, wann solche geschehen, hat der Oberamts-Richter stets Sorge zu tragen. 4 —

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