Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

bs Diese Folge wird demnach, da der erste Termin für die Antwort des Beklag- ten nur dilatorisch (K. 67) und mit dem Ablaufe des zweyten nur eine singirte An- erkennung der That-Umstände der Klage verbunden ist, erst durch den Ungehorsam des Beklagten auf die dritte Ladung herbeygeführt. Der Einreden allein wird der Beklagte verlustig, wenn er zwar im ersten oder zweyten Termine auf die Klage sich erklärt; aber die ihm alsdann noch zu Vor- bringung der Einreden verstattete Frist (K. 93) unbenußt vorübergehen laäßt. Hatte der Beklagte dilatorische Einreden, wie sie im K. 36 bezeichnet sind, oder Einreden des geendigten Rechts-Streites oder des Spolium (&.93, 94) vorge- bracht, und ebendeswegen die Einlassung auf die Klage und die Vorlegung der übri- gen zerstörenden Einreden unterlassen, so kann ihn in beyden Beziehungen nur dann ein besonderer Rechts-Nachthell treffen, wenn er ungehorsam war, nachdem jene Ein- reden entweder überhaupt, oder doch als prozeßhindernd verworfen worden sind. Jedoch ist dann dem Beklagten sogleich zu gleichzeitiger Erklärung über die Klage und Vorbringung der übrigen zerstörenden Einreden ein peremtorischer Ter- min unter Androhung des doppelten Rechts-Nachtheils zu bestimmen. In Hinsicht auf die Wiederklage erscheint der Beklagte in jener Beziehung als Kláger. — Durch das Abschneiden der Einreden wird auch dem Beklagten das Recht nicht entzogen, für sich bestehende Ansprüche, wodurch er die Ansprüche des Klägers aufheben könnte, in besondern Klagen anzubringen. # 129. Fortsetzung. III. Ist der Kläger bey der Replik ungehorsam; so hat dieß 1) in so fern durch die Replik nur die Umstände der Klage wiederholt und gegen das Abläugnen des Beklagten behauptet werden sollten, keinen weitern Nachtheil; wenn sich der Kläger nur beym Beweis-Versahren keine Verscumniß zu Schul- den bommen läßt. Hütte aber 2) der Beblagte Einreden vorgebracht, auf welche der Kläger in der Replik ant- worten sollte; so werden nun diese Einreden als zugestanden angenommen. Jedoch wird 3) dem Kläger hier ebenso, wie ad II (g. 128) dem Beblagten, ein neuer Ter- min gegeben, um durch neues faktisches Vorbringen, (Replik im engern Sinne,) die Einreden wleder zu entbräften.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment