Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

50% Nach dem Verfkufse dieses Termins wird auch dem Kläger, wie vorhin dem Beklagten, jedes weitere Vorbringen abgeschnitten, und es wird nun in der Hauptsache erkannt. K. 130. Fort 'setzung. IV. Istder Beklagte bey der Duplik ungebdrsam; so wird das neue faktische Vor- bringen des Klägers in der Replik (als Antwort auf die Einreden des Beklagten) als zugestanden, die frühere Erklärung des Beblagten auf die Klage selbst aber als bestätigt angenommen. K. #131. Fort setzung. V. Der Rechte-Nachtheil eines fingirten Bekenntnisses tritt in den hier vorausgesetzten Fällen auch in so ferne ein, als eine nicht ganz ungehorsame Partey sich weigert, auf bieihr beyden mündlichen Verhandlungen von Richter bestimmt vorgelegten Fragen bestimmte Erklärungen zu geben. Die Unbestimmtheit in schriftlichen Erklä- rungen hingegen kann diese Folge nie herbepführen. . 1332. Fortsetzung. VI. Sollen die Parteyen einander gegenuͤber gestellt werden, und es erscheint dabey un- geachtet der Anwendung von Zwangs-Mitteln durch fiskalische Strafen, eine derselben nicht; so werden ihre fruͤheren Behauptungen als wiederholt angenommen. Wer der Verhandlung zur Vorlegung der Uebersicht uͤber die Streit-Verhaͤlt- nisse nicht anwohnt, kann Widerspruͤche mit dem, was verhandelt wurde, nicht nur in der folgenden Instanz, sondern, wenn solche ganz offenbar vorliegen, selbst noch in dieser, bey etwaigen spaͤteren Verhandlungen, bemerklich machen. Versaͤumt aber eine Partey den Termin zur muͤndlichen oder schriftlichen Rechts- Ausfuͤhrung; so wird daraus die Verzichtung auf diese Handlung in der ersten Instanz gefolgert. ". 155. Fortsetzung. VII. Leistet eine Partey beym Beweis-Verfahren der im #. 103 angegebenen rich- terlichen Aufforderung keine Folge; so gehen für sie alle dem Richter, als sol-

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