Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

L B. In Abfsicht auf diejenigen Prozeß · Sachen, worin an dem erwähnten Leit- punkte bereits foͤrmlich auf Bewets erkannt worden war, wird dieses Eikennt- niß nach Maßgabe der ältern gesetzlichen Vorschriften zum Bollzug gebracht. Jedoch ist jeber Partei nur eine einzige Beweis= Ausführungeschrift zu gestatten, wenn nicht schen eine Auflage zur Einreichung des zweiten Schriftsatzes ergangen war. C. In Fällen des Ungehorsams der Parteien ist zu unterscheiden: 1#.) Bei Richrbefolgung gerichtlicher Auflagen, welche vor dem ersten Juni un- ter Bestimmung eines peremtorischen Termins ertheilt wurden, wird, wenn les- b#erer erst nach dem 31. Maj ablauft, oder nach früherem Ablauf darüber noch nichts Herichtlich beschlossen worden ist, zwar in Hinsscht anf den Rechée-Nachtheil selbst nach den älteren Gesetzen verfahren, in Ansedung des Eintritts dessekben aber der . 138 des Sdiers, in ersterem Falle mit dem Verfluß des Termins, in dem Letzteren dagegen mit dem ersten Juni selbst, in Anwendung gebracht; so daß nach dem Ver- Kuß dieser Termine zu Anssprechung der vorher angedrohren Rechte-Rachtheile) we- der eine Ungeh#ams-Anklage von der andern Seite, nothwendig ist, noch der Un, gehorsam durch Befolgung der richterlichen Auflage in der Fmischengeis. bis zu Aus- #rechung des Contumoacial-Erkenntnisses noch gereinigt werden kann. 2.) Bei allen kün ftigen Auflagen werden die Termine, mit der im F§. 60 des Edikts angegebenen Ausnahme, peremtorisch bestimmt, und wenn in dem gegebenen Falle das Edikt überhaupt in Anwendung komme, so werden die in 36. 127 — 147 aufgefährten Rechts-Nachtheile angedroht und vollzogen. S.) Ist ein vor jenem Zeit-Punkte anberaumter dilatorischer Ter- min versaä umt: so wird nun, auch ohne gegnerische Ungehorsams-Beschuldi- ung ein angemessener pver emt orischer Termin, und zwar, unter der vorigen #Oraussetung mit Androhung des in dem Sdikte bestimmten Prjudizes festgesetzt. 4.) Unter dieser Beschränkung bleiben auch die frühern mit dilatorischen Terminem ertheilten Decrete dergestalt in Wirksamkeit, deß, wenn dieselben niche schon nach den bisherigen Gesetzen zweckwidrig waren, der Partei das dadurch begründete Reche aNuf#ei zur Rechts, Vertheidigung gehörige Handluns nicht entzogen werden kann III. Bestimmung der erkennenden Behörde. % So wie mit dem ersten Juni das vierte Sdikt in Abschhe auf die bürgerlichem vor den Oberamts -Gerichten anhaͤngigen Rechts-Streitigkeiten uͤberhaupt in Vollzug # seßen ist: so erlöschen A. mit biesem Zeic-Punkte die frühern C(unrigentlichen) Compromisse“ auf die nun aufgelößten Oberamts= Berichee von selbst; sse mögen mit oder ohne Vorbehaft der Appellatton, unter der Bedingung der Verstedung der Akten an die Juristen-Facultät, oder ohne solche) geschehen seyn.

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