Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

430 8 118. V. Die Zollpflicht. zeichnis berücksichtigt wird, desto schwieriger wird die richtige An- wendung der Tarifsätze im einzelnen Falle. Es ist kaum anzunehmen, daß alle mit der Zollabfertigung betrauten Beamte eine so umfassende Warenkenntnis und eine so große Sicherheit in der Anwendung der zahlreichen Tarifnummern besitzen, daß dadurch für alle Fälle die richtige Festsetzung des Zollbetrages gesichert ist. Für die Importeure von Waren und für jeden, welcher Waren vom Auslande bezieht, ist es aber von Wichtigkeit, mit Sicherheit vorher zu wissen, wieviel er an Zoll zu bezahlen haben wird, da der Zollbetrag oft einen sehr be- trächtlichen Faktor der Bezugskosten ausmacht. Wenn die Zollbe- hörde einen anderen Zollsatz anwendet, als der Importeur in seiner Kostenberechnung angenommen hat, so kann dadurch die Geschäfts- operation statt Gewinn zu versprechen, zu Verlust führen. Dazu kommt die Gefahr, daß verschiedene Zollbehörden Waren derselben Art verschiedenen Tarifpositionen unterwerfen und dadurch der eine Importeur vor dem anderen bevorzugt und eine Konkurrenz unmög- lich gemacht wird. Zur Abstellung dieser Uebelstände hat der Bundesrat am 20. Ja- nuar 1898 »Bestimmungen über die Erteilung amtlicher Auskunft in Zolltarifangelegenheiten« beschlossen, welche seit dem 1. April 1898 in Kraft getreten sind. Durch das Zolltarifgesetz von 1902, $ 2 ist diese Einrichtung zu einer reichsgesetzlichen Pflicht gemacht. »In jedem Steuerdirektionsbezirk ist eine Behörde zu errichten, die auf Verlangen über die Zolltarifsätze Auskunft zu geben hat, zu welchen bestimmte Waren oder Gegenstände im deutschen Zollgebiete zuge- lassen werden«!}). Die Auskunft wird erteilt von der Direktivbehörde, zu deren Be- zirk die Zollstelle gehört, bei welcher die Schlußabfertigung beabsich- tigt wird?). Der Fragesteller hat anzugeben, ob er die gleiche An- frage bereits an eine andere Direktivbehörde gerichtet und welche Auskunft er von dieser erhalten hat, ob und über welche Zollstelle die gleiche Ware bereits von ihm oder seines Wissens von anderen eingeführt worden sei, und welcher Zollbehandlung sie dabei unter- legen habe und bei welcher Zollstelle des Bezirks er die Schlußabfer- 1) Die näheren Bestimmungen sind jetzt enthalten in der Bekanntmachung vom 11. Januar 1906 (Zentralbl. S. 243). 2) Bestimmungen vom 11. Januar 1906, $ 1. Von der Errichtung eines Reichs- tarifamtes zur Entscheidung von Zolltariffragen hat man Abstand genommen in Rücksicht auf die den Einzelstaaten verfassungsmäßig zustehende Selbstverwaltung der Zölle. Die Reichsbevollmächtigten haben aber von den erteilten Aus- künften dem Reichsschatzamt Mitteilung zu machen und dieses hat dafür Sorge zu tragen, daß Verschiedenheiten in den von mehreren Direktivbehörden über dieselbe Ware erteilten Auskünften durch Vermittelung der beteiligten obersten Landes-Finanzbehörde oder — wenn die Direktivbehörden verschiedenen Staaten an- gehören — des Bundesrats mit größter Beschleunigung beseitigt werden. Be- stimmungen Zift. 10 u. 11.

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