Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

24 Glaubt der Oberamtmann elnem in seiner Gegenwart gefaßten Beschlusse der Ge neinde-Rathes die oberamtliche Genehmigung versagen zu müssen, so hat er der Föll unter Anschluß des Gemeinde-Raths-Protokells der betreffenden Regierung “* Emscheidung vorzulegen. . 48. Erörterung der Conflikte zwischen Bürger-Ausschuß und Gemeinde-Rath. » Den Baͤrger-Ausschuß hat der Oberamtmann bey den ihm durch Unser Editi uͤber die Gemeinde- Verfassung 9. 59 — #" eingeräumten Befugnissen zu schuͤtzen, seine Bitten, Vorschläge und Beschwerden, wenn solche innerhalb der Gränzen jener Befugnisse, im Wege der Ordnung und Bescheidenhelt vorgebracht werden, mit Un- befangenheit zu hdren, mit Aufmerksamkeit zu prüfen, im Wege der Güte und Be- lehrung, udthigenfalls aber auch durch amtliche Entscheidung zu erledigen, oder in den hiezu geelgneten Fällen der hochsten Behbrde zur Entscheidung vorzulegen. Zu deste ruhlgerer Prüfung solcher Beschwerden haben Wir dem Oberamt- manne die Befugniß eingeräumt, nach vorlusiger Einsicht derselben die Vollzlehung der Stadt= oder Gemeinde-Ratbs-Beschlüsse bis zu néherer Untersuchung einzustellen Er hat jedoch von dieser Berechilgung mit Vorsicht und Schonung Gebrauch zu machen, und über der Becbachtung der gesetzlichen Schranken mit Ernst und Wäürde zu halten. v 4 r—i . Wahl und Verpfliota Bürger-Ausschüfse, Auf die Wahl der bürgerlichen Ausschüsse hat der Oberamtmann sich alles ge- setzwidrigen Einstusses zu enthalten, noch sich ein Bestätigungs-Recht hierüber anzu- maßen. Vielmehr hat derselbe die Freyheit der Wehlen gegen jede ordnungswidrige Einmischung und Umtriebe aufs kräftigste zu schützen. Die neugewählten Mitglieder sämmtlicher Ausschässe hat der Oberamtmann auf einen schicklichen Tig in die Amts-Stadt einzuberufen, über ihre Pflichten und Be- fugnisse durch mündlichen Vortrag deutlich und ausführlich zu belehren, und auf die Ausübung derselben mit angemessener Feyerlichkeit und Oeffentlichkelt zu beeidigen. Nur in so fern es ohne Kosten geschehen mag, kann diese Beeidigung durch den Oberamtmann auch in einzelnen Amts-Orten im Angesichte der Gemeinde voll- bogen werden.

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