Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

X. Kapitel. Von dem Staats-Gerichtshofe. . 196. Zum gerichtlichen Schutze der Verfassung wird ein Staats--Gerichtshof errichtet. Diese Behörde erkennt uͤber Unternehmungen, welche auf den Umsturz der Verfassung gerichtet find, und über Verletzung einzelner Punkite der Verfassung. . 196. Der Staats-Gerichtaͤhof besteht aus einem Praͤsidenten, welcher von dem Könige aus den ersten Vorständen der höheren Gerichte ernannt wird, und aus zwoͤlf Rich- tern; wovon der König die Háälfte aus den Mitgliedern jener Gerichte ernennt, die Stände= Versammlung aber die andere Hälfte nebst drei Stellvertretern im Zu- sammentritte beider Kammern außerhalb ibrer Mitte wählt. Unter den ständischen Mitgliedern müssen wenigstens zwei Rechts-Gelehrte seyn, welche auch, mit Vorbehalt der Einwilliaung des Königes, aus Königlichen Staats- dienern gewählt werden können. Außerdem „müssen die Mitglieder alle zur Stelle eines Stände= Mitaliedes erforderliche Eigenschaften haben. Das Canzlei-Personal wicd aus dem Ober--Tribunal genommen- 4 9V7. Sämitliche Richter werden für diesen ihren Beruf besonders verpfklichtet, und können gleich den übrigen Justiz: Beamten nur durch Urtheilsspruch #ihrer Stelle als Mieglieder dieses Gerichts ofes entsetzt werden. Nimmt jedoch ein ständischer Nicheer ein Staarsamt an, so hört er bhadurch auf, Mitglied dieser Stelle zu seyn, kano aber von der S#ände-Versammlung wieder gewählt werden. Etenso tritt ein vom Könige ernanntes Mitglied aus dem Gerichte, wenn es aufhört, sein richterli- ches. Hauptamt zu bekteiden. · s.18. # Das Gericht versammelt ssch auf Einkerofung durch den Präsidenten) welche von diesem sogkeich geschehen muß, wenn er dozu einen von dem Justiz-Minister contrasigmirten Brfehl des NXhuiges oder eine Aufforderung mit Angabe des Gegen- standes von einer der beiden Kammern prrch deren Präftdenten erhält. Das Geriche löse ssch auf, wenn der Proceß geendigt ist. Der Präsidene hace für die Bollziehung der Beschlüsse zu sorgen, und in An##ads, Jällen das Gericht wieder zu versammeln. « Etw- . -.Eine11nslaaevonvatsakisGmchtshofewegenderoben(§.sgyermäbm teuhaodlsungkanagkstwhemxvonse-«-RegiekanggegweinzelueMitqciederoek Ständeunddes-AusschussesunvvondenSkcindeasowoblqegenMiaistekund DemtemeawpsheisatsgegmeinietmMitgliedes-ndhöhereBeamtesdaStöuvei

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