Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1821

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 16

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1821

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 232 — abgesehen werden, wenn an deren Stelle die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden. (s) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über eine zum Nachlasse gehörige Forderung ist entweder durch die in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse oder durch eine Bescheinigung darüber nachzuweisen, daß der überlebende Ehegatte oder der Testamentsvollstrecker zur Verfügung über die eingetragene Forde- rung berechtigt ist. Auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers findet die Vorschrift des Absatz 2 entsprechende Anwendung. () Zur Ausstellung der in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Bescheinigung ist das Nachlaßgericht und, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls im Inlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte, auch derjenige Konsul des Reichs zuständig, in dessen Amtsbezirke der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz oder seinen gewöhn- lichen Aufenthalt hatte, sofern dem Konsul von dem Reichskanzler die Ermächtigung zur Ausstellung solcher Bescheinigungen erteilt ist. dJ 17. Die Staatsschuldbuchverwaltung kann verlangen, daß mehrere Erben zur Stellung von Anträgen und zur Empfangnahme von Schuldverschreibungen eine einzelne Person zum Bevollmächtigten bestellen. § 18. (1) Vollmachten sowie Genehmigungserklärungen dritter Personen, zu deren Gunsten der eingetragene Gläubiger durch einen Vermerk im Staatsschuld- buche beschränkt ist, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Form, die für die Anträge vor- geschrieben ist. Zum Widerruf einer Vollmacht ist schriftliche Form erforderlich und genügend. (2) Zur Löschung persönlicher Verfügungsbeschränkungen, die durch den Tod des Gläubigers oder des berechtigten Dritten weggefallen sind, ist nur die Beibringung der Sterbeurkunde erforderlich. Das Recht auf den Bezug einzelner rückständiger Leistungen wird hierdurch nicht berührt. (s) Vermerke, die durch Zeitablauf hinfällig geworden sind, können ohne Zu- stimmung der Berechtigten von Amts wegen gelöscht werden. § 19. (1) Über die Eintragung von Forderungen und Vermerken, sowie über die verfügte Auslieferung von Schuldverschreibungen an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen wird dem Antragsteller, und, falls der Berechtigte ein anderer ist, auch diesem eine Benachrichtigung erteilt, sofern deren Aufenthalt bekannt ist. (2) Die Benachrichtigung gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung.

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