Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1822

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1822.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 17

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1822

Copyright:: Ewiger Bund

1509 des Willens liegende Verhältnisse verhindert wurde. Invalidenrente setzt dauernde Invalidität voraus, d. h. Unfähigkeit, durch den körperlichen und gei- stigen Kräften angemessene, billigerweise zuzumu- tende Arbeit ½ dessen zu verdienen, was gesunde Personen derselben Art in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen. Krankenrente erhält, wer 26 Wochen dauernd invalide gewesen ist oder wer nach Wegfall des Krankengelds in- valide ist, für die weitere Dauer der Invalidität. Altersrente erhält der Versicherte vom voll- endeten 70. Lebensjahr ab auch ohne Inva- lidität. Witwenrente erhält die dauernd in- valide Witwe nach dem Tod ihres versicherten Mannes. Sie erhält auch Witwenkrankenrente. Waisenrente erhalten nach dem Tod des ver- sicherien Vaters seine ehelichen Kinder unter 15 Jahren und nach dem Tod einer Versicherten ihre vaterlosen Kinder unter 15 Jahren. Als vaterlos gelten auch uneheliche Kinder. Waisen- und Witwerrente wird auch gewährt, wenn die versicherte Ehefrau eines erwerbsunfähigen Ehemanns den Lebensunterhalt der Familie mindestens überwiegend bestritten hat. Die be- dürftigen Kinder einer eheverlassenen verstorbenen Versicherten erhalten ebenfalls Waisenrente, des- gleichen bedürftige elternlose Enkel. Die Waisen- aussteuer wird bei Vollendung des 15. Le- bensjahrs der Kinder fällig. Dem Tod steht das Verschollensein des Versicherten gleich. Hinter- bliebene, die den Tod des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch. Zur Abwendung drohender dauernder Invalidität kann die Versicherungsanstalt ein Heilverfahren insbesondere in einem Krankenhaus usw. einleiten. Bei Inhabern oder Mitgliedern eines eignen Haushalts bedarf es deren Zustimmung. Bei Minderjährigen genügt deren Zustimmung. An- gehörige des Erkrankten, der sie mindestens über- wiegend unterhalten hat, erhalten während des Heilverfahrens ein Hausgeld in Höhe von ¼ des Ortslohns für Erwachsene, sofern nicht die Vor- schriften der Krankenversicherung platzgreifen. Wird Lohn oder Gehalt auf Grund eines Rechtsanspruchs gewährt, so fällt das Hausgeld fort. Entzieht sich der Erkrankte ohne triftigen Grund dem Heilver- fahren, so kann die Rente ganzoder teilweise auf Zeit versagt werden. Anstatt der Renten können bis zu /2 Sachleistungen an landwirtschaftliche Arbeiter gewährt werden, wenn diese einverstanden sind. Auf Antrag kann satzungsgemäß an Stelle der Rente Pflege in einem Invaliden- oder Waisen-= haus treten. Die Wartezeit dauert bei der In- validenrente, wenn mindestens 100 Pflichtbeiträge geleistet sind, 200, sonst 500 Beitragswochen, bei der Altersrente 1200 Beitragswochen. Freiwillige Beiträge werden nur dann angerechnet, wenn 100 Pflicht- oder Selbstversicherungsbeiträge geleistet sind. Die Anwartschaft erlischt, wenn während zweier Jahre vom Ausstellungstag der Quittungs- karte ab, weniger als 20 Pflicht= oder Weiterver- Sozialversicherung. 1510 sicherungsbeiträge, bei der Selbstversicherung mindestens 40, entrichtet sind. Letzteres gilt nicht, wenn mehr als 60 Beiträge auf Grund der Ver- sicherungspflicht geleistet worden sind. Als Wochen- beiträge gelten auch unter gewissen Voraussetzungen Krankheits= und Militärdienstzeiten sowie Zeiten ohne versicherungspflichtige Beschäftigung, in denen der Versicherte Invaliden- oder Altersrente oder Unfallrente von mindestens ½ der Vollrente be- zogen hat. Die Anwartschaft lebt durch erneute Zurücklegung einer Wartezeit von 200 Wochen auf. Die Versicherungsleistungen bestehen aus dem Reichszuschuß von jährlich 50 MI für jede Rente (Waisenrente 25 Al, einmalig 50 K für das Witwengeld und 16½/ M für jede Waisen- aussteuer) und dem Anteil der Versicherungsan- stalt, der sich nach den gezahlten Beiträgen und den Militärdienst= und Krankheitszeiten richtet. Er besteht bei der Invalidenrente aus dem Grund- betrag und den Steigerungssätzen, bei den übrigen Leistungen aus diesen Sätzen und einem Teil des Grundbetrags und bei den Altersrenten aus einem festen Jahresbetrag. Der Grundbetrag der In- validenrente wird stets nach 500 Beitragswochen berechnet. Bei mehr als 500 Beitragswochen wer- den die niedrigsten Beiträge bis zu 500 Wochen ausgeschieden. Sind weniger als 500 Wochen nachgewiesen, so gilt für die fehlenden die Lohn- klasse I. Für jede Beitragswoche werden in den 5 Lohnklassen ansteigend 12, 14, 16, 18, 20 Pf. für jede Beitragswoche angesetzt. Der Steige- rungssatz der Invalidenrente beträgt für jede Bei- tragswoche nach den Lohnklassen ansteigend 3, 6, 8, 10 und 12 Pf. Die Invalidenrente erhöht sich für jedes Kind unter 15 Jahren von ½10 bis zu ihrem 1 ½ fachen Betrag; der Anteil der Anstalt beträgt bei Witwen= und Witwerrenten 3/0, bei Waisenrenten für eine Waise 3#20, für jede weitere Waise ¼06 des Grundbetrags und der Steigerungs- sätze der Invalidenrente, die der Ernährer zur Zeit des Tods bezog oder bei Invalidität bezogen hätte. Der Anteil der Anstalt bei der Altersrente be- trägt nach den Lohnklassen ansteigend 60, 90, 120, 150, 180 M. Für Beiträge verschiedener Lohnklassen wird der entsprechende Durchschnitt gewährt. Bei mehr als 1200 Beitragswochen scheiden die überzähligen der niedrigsten Klassen aus. Die Hinterbliebenenrenten werden entspre- chend gekürzt, wenn sie mehr als das 1 1 fache der Invalidenrente des Verstorbenen, die Weaisen- renten, wenn sie mehr als diese Rente betragen würden. Kinder gehen den Enkeln vor. Das Witwengeld ist gleich dem 12fachen Monats- betrag der Witwenrente, die Waisenaussteuer dem 8fachen Monatsbetrag der bezogenen Waisenrente. Witwen= und Witwerrenten fallen bei der Wieder- verheiratung, Waisenrenten mit Vollendung des 15. Lebensjahrs der Waise fort. Das Witwengeld verfällt, wenn es nicht innerhalb eines Jahrs nach dem Tod des Ehemanns geltend gemacht wurde. Nicht abgehobene Beträge können nach dem Tod 48“

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