Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Object: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anhang. Musterwahlordnung für die Vertreter der Versicherten in den Organen der Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 344 — Stelle genannt ist, die zweite Stelle, wer am häufigsten an erster und zweiter Stelle zusammen genannt ist, usw. Ist die Reihenfolge in einem Stimmzettel nicht erkennbar, 80 gilt für diesen. Stimmzettel die Reihenfolge in dem Wahlvorschlage. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge in dem Wakhlvorschlage. I. (Die Reihenfolge der Bewerber innerhalb des einzelnen Wahlvorschlags bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Benennung in dem Wahlvorschlage.) 8 19. Ersatzmänner. ! Lehnen gewählte Personen die Wahl mit Erfolg ab, scheiden sie während der Dauer der Wahlzeit aus oder werden sie ihres Amtes enthoben (§ 24 der Reichsversicherungsordnung), so rücken die auf dem gleichen Wahlvorschlag gültig Vorgeschlagenen, noch nicht gewählten Bewerber in der im § 18 bestimmten Reihenfolge als Ersatzmänner ein. 11 Ist der Wahlvorschlag erschöpft, so werden die Sitze der erforderlichen Wahlmänner auf die anderen Wahlvorschläge, auf denen noch nicht gewählte Bewerber gültig vorgeschlagen sind, nach den Vorschriften des § 17 verteilt. 8 20. Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Das Ergebnis der Wahl (der Wahlen) ist alsbald von dem Vorstand gemäß 8 72 der Satzung bekanntzumachen. 8 21. Anfechtung und Ungültigkeit der Wahl. 1 Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb seines Monats] nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses angefochten werden. Anfechtungen sind bei dem Vorstand oder dem Versicherungs- amt anzubringen; das Versicherungsamt entscheidet. I1 Ist die ganze Wahl ungültig, so ist alsbald ein neues Wahlverfahren einzuleiten. Ist die Wahl einer Person ungültig, so tritt ein Ersatzmann gemäß § 19 an ihre Stelle. § 22. Aufbewahrung der Akten. Die Akten über die Feststellung des Wahlergebnisses und die Stimmzettel sind bis zum Ablauf der Wahlzeit von dem Vorstand aufzubewahren. B. Wahl der Vertreter der Versicherten im Vorstand. 8 23. Leitung der Wahl. Die Wahl wird durch den bisherigen Vorstand geleitet. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2, 8 2 gelten entsprechend. 8 24. · Bekanntgabe der Wahl. Ort und Zeit der Wahl sind spätestens 6 Wochen vor der Wahl allen Vertretern der Versicherten im Ausschuß sschriftlich! mitzuteilen. Die Mitteilung muß die im § 4, § 5 Abs. 1 bezeichneten Hinweise enthalten, die Zahl der von den Vertretern der Versicherten zu wählenden Vorstandsmitglieder angeben und zur Einreichung von Wahlvorschlägen auffordern. In dem ersten Beispiel zu § 17 Fassung 2 würden gewählt sein: Aus Wahlporschlag I Aus Bahlvorschlas II Aus Wahlvorschlag III a A Der Abs. 2 der Fassung 2 steht wahlweise neben dem Abs. 1 und gilt für den Fall der streng ge- bundenen Listen.

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