Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten. (6)

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Object: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten. (6)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staatsrecht_thueringen_1884

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 6

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.; Principality of Schwarzburg-Sondershausen.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1884

Scope:: 217 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Das Staatsrecht des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach.

Author:: Meyer, Georg

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die staatlichen Organe und deren Funktionen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Die Gemeindeverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

14 Meyer, Das Staatsrecht des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach. § 5. tive Anstellung im Hof-, Staats-, Kirchen= und Schuldienst!). Das Bürgerrecht wird verloren durch Verlust der Staatsangehörigkeit, durch Verzichtleistung und Aufgabe des Wohnsitzes im Gemeindebezirk, dafern der Wegziehende in demselben weder mit einem Wohnhause ansässig bleibt noch eine selbstständige gewerbliche Niederlassung behält noch mit Zustimmung des Gemeinderathes unter Bestellung eines im Gemeindebezirk wohn- haften Bevollmächtigten zur Entrichtung der Gemeindeleistungen sein Bürgerrecht sich ausdrücklich vorbehält. Die Bürger, welche sich in dieser Weise ihr Bürgerrecht vorbe- halten haben, gelten selbstverständlich auch fortdauernd als Gemeindemitglieder. Als solche werden endlich auch diejenigen juristischen Personen und in der Gemeindeversamm- lung stimmberechtigten Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und ähn- lichen Erwerbsvereine angesehen, welche im Gemeindebezirk ihren Sitz haben, und in dem- selben Grundstücke besitzen oder Gewerbe betreiben. II. Die Organe der Gemeinde sind: 1. Die Gemeindeversammlung. Das Stimmrecht in derselben steht zu: a) den Gemeindebürgern, b) den juristischen Personen, welche ihren Sitz im Gemeinde- bezirk haben und in demselben Grundstücke besitzen oder Gewerbe betreiben, c) denjenigen physischen und juristischen Personen, sowie steuerpflichtigen Kommanditgesellschaften, Actien- gesellschaften und ähnlichen Erwerbsvereinen, welche in einer Gemeinde mehr als einer der drei höchst besteuerten Bürger an solchen directen Staatsabgaben, welche bei Ver- theilung der Gemeindelasten in der fraglichen Gemeinde in Betracht kommen, entrichten. Das Stimmrecht stuft sich in den kleinen Gemeinden nach der Besteuerung ab, so daß die höher besteuerten Personen eine größere Stimmenzahl besitzen. Die Gemeindeversammlung wird nur zur Vornahme der Gemeindewahlen und zur Beschlußfassung über einzelne außerordentliche Angelegenheiten berufen; eine Discussion darf in derselben nicht statt- finden. In kleineren Gemeinden kann durch ortsstatutarische Festsetzung von der Wahl eines Gemeinderathes abgesehen und die sämmtlichen Befugnisse desselben der Gemeinde- versammlung übertragen werden. 2. Der Gemeinevorstan d. Er besteht aus einem Bürgermeister und dessen Stellvertreter. Die Wahl erfolgt durch die Gemeindeversammlung und zwar in der Regel auf sechs Jahr; sie kann aber nach Beschluß der Gemeindeversammlung auch auf längere Zeit oder auf Lebensdauer geschehen. Die Abstimmung ist eine geheime. Die Wahl bedarf der Bestätigung des Bezirksdirectors, diese kann jedoch nur aus gesetzlich bestimmten Gründen und nach Anhörung des Bezirksausschusses versagt werden. Die Wahl eines Bürgermeisters auf Lebenszeit erfordert die Genehmigung des Großherzogs. Der Gemeindevorstand steht an der Spitze der gesammten Gemeindeverwaltung, ist Syn- dikus der Gemeinde, hat die Ausübung der Ortspolizei, leitet das Armenwesen, führt die Aufsicht über das Gemeindekassen= und Rechnungswesen; er ist dasjenige Organ, dessen sich die Staaisbehörden bei Ausübung der Regierungsrechte in den Gemeinden bedienen. 3. Der Gemeinderath. Die Zahl seiner Mitglieder richtet sich nach der Größe der Gemeinden. Die Wahl erfolgt durch die Gemeindeversammlung auf vier Jahre, jedoch so daß von zwei zu zwei Jahren die Hälfte der Mitglieder ausscheidet. Die Abstimmung ist eine geheime. Der Gemeinderath beschließt über eine Reihe gesetzlich fixirter Ange- legenheiten, welche größtentheils dem Gebiete der cummunalen Vermögens= und Finanz- verwaltung angehören. Ihm steht die Controle über die Gemeindeverwaltung zu. III. Die staatliche Aufsicht über die Gemeinden wird zunächst vom Bezirks- 1) Art. 21 der neuen Gem.O. erwähnt außerdem die Anstellung als Rechtsanwalt. Diese Bestimmung hat ihre Bedeutung verloren, da eine Anstellung als Rechtsanwalt nach der Rechtsan- waltsordnung für das deutsche Reich nicht mehr stattfindet.

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