Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: stein_friedrich_1920

Title:: Friedrich der Vorläufige, die Zietz und die Anderen.

Author:: Stein, Adolf

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Weimar

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Verlag der Täglichen Rundschau

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Scope:: 330 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juli 1919.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 28. 7. 1919 Kampf.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

772 Handwerkerbildungsanstalt hat das Ruhen der Rente zur Folge (AN. 23, 347), nicht aber die Unterbringung in der Familie des Lehrherrn (AN. 26, 465). Über die Mitwirkung der Post- behörden bei Durchführung dieser Bestimmungen s. Rundschr. des RBVA. vom 24. Jan. 1903, 8. Jan. 1904 (AN. 20, 244) und vom 21. März 1907 (AN. 23, 403); b) solange der berechtigte Ausländer nicht im Inlande seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (s. Ausländer); c) solange der berechtigte Inländer im Auslande sich auf- hält und unterläßt, der Berufsgenossenschaft nach Maßgabe der Vorschr. des RV. vom 5. Juli 1901 (AN. 17, 451) seinen Aufenthaltsort mit- zuteilen und sich beim deutschen Konsul persön- lich vorzustellen. Weist der Entschädigungsbe- rechtigte nach, daß er der Vorstellung ohne sein Verschulden nicht hat genügen können, so lebt in- soweit das Recht auf den Bezug der Rente wie- der auf. 2. Kapitalabfindung. Kleinere Ren- ten und Renten der Ausländer können durch Zah- lung eines Kapitals abgelöst werden (s. auch we- gen der Abfindung sich verheiratender Witwen Unfallgetöteter Kapitalabfindung). 3. Wegen Übertragung der Entschädigungs- ansprüche s. Abtretung, Verpfändung, Pfändung und Aufrechnung von Ansprüchen aus der Arbeiter- versicherung. IX. Verhältnis zur Armenpflege. Die Verpflichtung der Gemeinden und Armen- verbände zur Unterstützung hilfsbedürftiger Per- sonen wird durch die U. nicht berührt. Wird auf Grund solcher Verpflichtung Unterstützung für einen Zeitraum geleistet, für den dem Unter- stützten ein Entschädigungsanspruch aus der U. zustand oder noch zusteht, so ist hierfür den Ge- meinden und Armenverbänden durch Uberwei- sung von Rentenbeträgen Ersatz zu leisten. Ist die Unterstützung eine vorübergehende, d. h. be- steht der Anlaß zur Unterstützung in außerordent- lichen Notfällen, die ihrer Natur nach in abseh- barer Zeit überwunden zu werden pflegen (OVG. vom 25. Febr. 1904 — Pr VBl. 25, 544; 49 S. 336, 350, 369; vom 10. Juli 1905 — Pr- VBl. 27, 413; vom 9. Jan. 1905 — PrBl. 27, 377; vom 5. Dez. 1904 — Pr VBl. 27, 103), so können als Ersatz höchstens drei Monatsraten beansprucht werden. Ist die Unterstützung eine fortlaufende (OV G. 45, 369), so kann als Ersatz, wenn die Unterstützung in der Gewährung des freien Unterhalts in einer Anstalt besteht, für dessen Dauer und in dem zur Ersatzleistung er- forderlichen Betrage die fortlaufende üÜüber- weisung der vollen Rente, im übrigen die fort- Unfallversicherung 38, 124; 50, 232). Auch die Gewährung einer mittelbaren Armenunterstützung (Angehörigen- unterstützung) begründet den Ersatzanspruch (OVG. 46, 376). Dagegen kann die Rente der Ehefrau, wenn der Ehemann unterstützt ist, nicht in Anspruch genommen werden (O# G. 46, 382). Nicht eine mittelbare, sondern eine unmittelbare Unterstützung liegt vor, wenn der Rentenemp- fänger die Unterstützung mit der Begründung empfangen hat, daß er zwei schulpflichtige Kinder zu unterhalten habe (O G. 47, 380). Der Ren- tenempfänger muß selbst in der Anstalt unterge- bracht sein, die Gewährung der Anstaltspflege an einen Angehörigen begründet den Anspruch auf die volle Rente nicht (OVG. 46, 376). Die Ge- währung des vollen Unterhalts in einer Familie kann als Gewährung der Anstaltspflege nicht an- gesehen werden (O G. 44, 386; 49, 358). Tritt nach Beendigung der ersten Unterstützung ein weiterer neuer Unterstützungsfall ein, so entsteht ein neuer Anspruch auf Überweisung von Ren- tenbeträgen (OVG. 49, 343). Beim Vorhanden- sein mehrerer Armenverbände steht das Recht auf Überweisung der Rentenbeträge nur dem- jenigen Verbande zu, welcher tatsächlich dem Rentenempfänger etwas gewährt hat (O#. 4, 346). Der vorläufig unterstützende Armen- verband kann die verfügbaren Rentenbeträge bis zu seiner vollen Befriedigung in Anspruch neh- men. Dem endgültig verpflichteten Armenver- bande steht nur der Anspruch auf den nach Deckung der Aufwendungen des vorläufig verpflichteten Armenverbandes etwa noch verbleibenden Rest der verfügbaren Rentenbeträge zu (O##. 46 S. 385, 389). Eine cessio legis findet nicht mehr statt (OV G. 42, 341). Der Antrag auf Überweisung von Rentenbeträgen ist bei der Berufsgenossenschaft anzumelden; soweit es sich um den Ersatz für eine vorübergehende Unter- stützung handelt, ist der Anspruch bei Vermeidung des Ausschlusses spätestens binnen drei Monaten seit Beendigung der Unterstützung geltend zu machen. Streitigkeiten, welche zwischen den Be- teiligten über den Anspruch auf Überweisung von Rentenbeträgen entstehen, werden durch den BezA. (Allerh V. vom 29. Aug. 1900 — GE. 317 — § 1) entschieden. Zu den Rentenbeträgen gehören die Kosten des Heilverfahrens nicht, wohl aber kann nach SuG. § 20 Abs. 5 Ersatz aus dem Sterbegeld verlangt werden; in beiden Fällen ist aber das Verwaltungsstreitverfahren nicht zugelassen (O G. 43, 348; 47, 367; 49, 343; 50, 412; AN. 22 S. 415, 478; OVG. vom 22. Jan. 1910 — PrBl. 31, 496). Die Ver- waltungsgerichte sind ferner nicht zuständig, wenn der Ersatzanspruch sich auf einen mit dem Ren- laufende Überweisung der halben Rente ge-ltenempfänger abgeschlossenen Abtretungsvertrag fordert werden. Voraussetzung ist, daß der Er- satzanspruch wegen solcher Unterstützungen gel= sprüche auf tend gemacht wird, welche mit dem Unfall, der zur Bewilligung der Entschädigung ge führt hat, im ursächlichen Zusammenhange stehen — Ein- heit des Leistungsgrundes —(O#. 43, 342; 44, 385; 46, 370; 49, 351; 51, 366). Notwendig ist auch die Gleichartigkeit der Lei- stungen, wegen deren Ersatz verlangt wird, mit den Unfallentschädigungen. Für das Sterbegeld kann nur Ersatz aus dem Sterbegeld gefordert werden usw. (OVG. 45 S. 385, 390; R#. gründet, wohl aber zur Entschcidung über An- berweisung angesammelter rückstän- diger Rentenbeträge zuständig (O# G. 47, 379; 49, 359; 50, 412). Beteiligt ist die zur Über- weisung der Rente verpflichtete Berufsgenossen- schaft und im Falle seines Widerspruchs der Ver- sicherte (OV#G. 42 S. 326, 426). Ist der Renten- empfänger mit der Überweisung einverstanden, so kann das Verfahren ohne seine Zuziehung zum Austrag gebracht werden (O#. 42, 346; 49, 336). Widerspricht der Rentenempfänger, so ist Klage gegen diesen, nicht gegen die Berufs-

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