Deutsches Kriegszustandsrecht.

Strupp, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Author:: Strupp, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Militairbefehlshaber; Kriegsrecht; Belagerungszustand; Kriegszustand

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Art. 68 der Reichsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Streitfrage der Ausschließlichkeit des Reichskriegszustandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Reichskriegswesen. 7 Statistik, 1880, S. 347, 348). Gegenüber dem Argu- ment Labands, daß die Einzelstaaten nicht befugt nein“ den üÜbergang der vollziehenden Gewalt auf die zilitärbefehlshaber anzuordnen, da der Kaiser ihr einziger militärischer Befehlshaber sei, wendet Georg Meyer unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des preußischen Gesetzes von 1851 (§ 2) und des sächsischen vom gleichen Jahre (§ 13) ein, daß sich in eben diesen Landesgesetzen Bestimmungen gefunden hätten, nach welchen die Verkündigung des Ausnahmezustands durch Staats- organe erfolgen konnte, die keinerlei Oberbefehl über das Heer besaßen. So gut wie sich diese Bestimmungen mit dem früheren Oberbefehl der betreffenden Monarchen über ihre Truppen vertragen hätten, so gut würden sie auch mit dem Oberbefehl des Kaisers vereinbar sein. Man müsse bedenken, daß es sich hier weniger um einen Befehl der Zivilbehörde an die Militärgewalt, als um eine Ab- tretung ihrer Befugnisse an diese handle. Eines be- sonderen Auftrages des obersten Kriegsherrn zur über- nahme der betreffenden Funktionen bedürfen die Truppen- befehlshaber deshalb nicht, weil ihnen die Befugnis zur übernahme unmittelbar durch Gesetz beigelegt sei. Was die Unmöcglichkeit für die Landesregierungen an- lange, eigenmächtig Reichsgesetze zu ändern, insbesondere die Anderung des Reichsstrafgesetzbuches und, soweit Kriegsgerichte eingesetzt würden, auch des Gerichts- verfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, so sei das mit Verkündung des Kriegszustandes erfolgende In- krafttreten der Kriegsgesetze nach § 9 des Militärstraf- gesetzbuchs eine unmittelbare reichsgesetzliche Wirkung, zu deren Herbeiführung es keinerlei Tätigkeit der Regierung bedürfe. Die nach § 4 EGSt G. mit Kriegszustand ein- tretende härtere Bestrafung gewisser gemeingefährlicher Verbrechen aber komme überhaupt nicht in Betracht, da sie nach ausdrücklicher Bestimmung jener Rechtsnorm nur im Falle eines vom Kaiser verkündeten Kriegszustands zur Wirksamkeit gelange. Die Möglichkeit der Einsetzung von Kriegsgerichten sei durch § 16 des Reichsgerichts- verfassungsgesetzes ausdrücklich vorbehalten, wo es heiße: „Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standrechte werden hiervon nicht berührt.“

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