Deutsches Kriegszustandsrecht.

Strupp, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Author:: Strupp, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Militairbefehlshaber; Kriegsrecht; Belagerungszustand; Kriegszustand

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Art. 68 der Reichsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Seine räumlichen Ausdehnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

28 A. Ges., betr. die Verfassung des Deutschen Reiches. daß jedes beliebige abgegrenzie Gebietsftück damit ge- meint ist. (Im Jahre 1870 hat der damalige König Wilhelm I. den Kriegszustand über die Bezirke des 1., 2., 8., 9., 10. und 11. Armeekorps verhängt; 1914 Kaiser Wilhelm II. das gesamte Reichsgebiet in den Ausnahme- zustand erklärt.) Je nachdem kann also ein einzelner Ort, ein Verwaltungsbezirk, ein militärischer Bezirk oder ein Bundesstaat in den Ausnahmezustand erklärt werden. Das Recht des Kaisers ist, mit Hänel S. 435 zu sprechen, Serritorial unbeschränkt“; im Ergebnis ebenso Mohl VIII. Insoweit Voraussetzungen, Form der Verkündung und Wirkungen der Verhängung des Ausnahmezustandes in Frage stehen, ist das preußische Gesetz vom 4. Juni 1851 zum Reichsgesetz erhoben in dem Sinne, daß die auf Voraussetzungen, Ver- kündungsform und Wirkungen, aber — das kann gar nicht nachdrücklich genug betont werden! — nur auf diese be- schränkte Rezeption eine wörtliche Einfügung der betreffenden Normen des preußischen Gesetzes Eeset. Daraus folgt nicht, daß eine Abänderung des preußischen Gesetzes im Wege der preußischen Gesetzgebung nicht mehr möglich wäre — wie Bornhack S. 145 annimmt —, wohl aber hätte diese keine Wirkung auf das Belagerungs- zustanderecht des Art. 68 RV., sondern nur auf einen andesrechtlichen (vgl. Fleischmann S. 308). Das praußische Ausnahmerecht, soweit es nach Maßgabe der eichsverfassung in diese rezipiert ist, ist dasjenige, das bei Inkrafttreten der Reichsverfassung bestand. Soweit also eine Anderung desselben, ohne daß es sich jedoch um Erlaß des in Art. 68 vorgesehenen neuen Ausnahme- zustandsgesetzes handelte, mit reichsrechtlicher Wirkung vorgenommen wird ist das nur in Form eines, und zwar, da die einzelnen Normen nach der hier vertretenen Auf- fassung Bestandteile der Reichsverfassung geworden sind, verfassungsändernden Reichsgesetzes (Art. 78 RV.) möglich. Eine Abänderung des in Art. 68 rezipierten Rechtes ist durch Gesetz vom 11. Dezember 1915 (RöBl. S. 813, sog. lex Schiffer, s. unten zu 1 9b des preußischen Belagerungszustandsgesetzes) er- olgt. Indem das Gesetz ausdrücklich andere Strafen an-

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