Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sybel_begruendung

Title:: Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I.

Author:: Sybel, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: sybel_begruendung_002

Title:: Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Zweiter Band.

Subtitle:: Vornehmlich nach den preußischen Staatsacten.

Author:: Sybel, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Bundestag; Krimkrieg; italienischer Krieg; Heeresreform; Verfassungsstreit

Volume count:: 2

Publishing house:: R. Oldenbourg

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

Edition title:: Vierte revidierte Auflage.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Erste Regierungsjahre Wilhelm's I.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Capitel. Conflicte auf allen Seiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 11 Rechtsunterschiede der Staatsangehörigen. 31 ienige der Standesherren weiter der Grundsatz, daß die hausgesetzlichen Rege- lungen nur da Platz greifen können, wo nicht eine bestimmte landesgesetzliche Vorschrift vorliegt. Die durch § 3 des Ediktes vom 23. April 1818 und § 23 Verf.-Urk. gezogene Schranke gilt auch für den standesherrlichen Adel 1). Eine diese Regel bestätigende ausdrückliche Ausnahme ist nur hinsichtlich der- jenigen hausgesetzlichen Normen gemacht, welche sich auf die Bevormundung minderjähriger Familienglieder beziehen, insbesondere bezüglich der Bestimmung, die das Haupt der Familie zum tutor legitimus erklärt ?. 2. Wie den ehemals reichsunmittelbaren Grundherren, so stehen bei Ver- lassenschaftssachen der Mitglieder einer standesherrlichen Familie dem Familienhaupte gewisse Erledigungsbefugnisse zu 3). 3. Die Häupter der standesherrlichen Familien und die Häupter selbstän- diger Familienzweige, die im Besitze einer Standesherrschaft sich befinden, haben das erbliche Recht der Mitgliedschaft in der ersten Kammer (erbliche Land- standschaft) Verf.-Urk. §& 27 Ziff. 2, 5+ 28. (Näheres siehe unten bei 5 20). 4. Die Mitglieder der standesherrlichen Familien bedürfen keiner be- sonderen Erlaubnis der badischen Regierung, um in den Dienst eines anderen deutschen oder mit Deutschland im Frieden lebenden Staates zu treten. Sie sind nur verpflichtet, von solchem Diensteintritt Anzeige zu erstatten ). Für die im badischen Staatsdienst stehenden oder vom badischen Staat eine Pension empfangen- den Mitglieder gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. 5. Wie den Grundherren, so stebt auch den Standesherren das Recht zur Ausübung der Ortspolizei im Bereich ihrer Schlösser, Wohnungen und Zubehörden zu. Ebenso sind sie von der Polizeigewalt der Bürgermeister in gleicher Weise ausgenommen wie jene. (GEde.O. & 6 Abs. 3). 6. Gleiches wie für die Grundherren gilt ferner bezüglich der Mitwirkung bei der Aufstellung des Gemeindevoranschlages (Gde. Ordg. §5 100) und bezüglich der Ortsbereisungen. 7. Dem standesherrlichen Adel kommen gewisse Befreiungen von Ver- pflichtungen zu, die durch das Gesetz allen Staatsangehörigen auferlegt sind: a) Die Mitglieder der standesherrlichen Familien sind frei von der Wehr- pflicht. (Verf.Urk. 8 10 und RG. vom 9. November 1867, 1) 5). b) Die Residenzschlösser der Standesherren und die dazu gehörigen Gärten sind befreit vom Beizug zur Gemeindebesteuerung. (GdStO. 86 Ziff. 4). 1) Anderer Ansicht Wielandt a. a. O. S. 22. Für die hier vertretene Ansicht Dor- ner AG. z. BGB. S. 328 ff. vgal. auch die in allen Deklarationen wiederkehrende Bestimmung des & 3 des Ed. v. 23. April 1818 (Ausübung der Rechte nur nach Maßgabe der Landesgesetze). Eine hiernach ungültige Vorschrift kann auch nicht durch Berufung auf die landesherrliche Be- stätigung gestützt werden, die zudem in der Regel nur: „.unter Vorbehalt der landesherrlichen Rechte und der Rechte Dritter“ erfolgt. Vgl. auch E. d. RG. 26 S. 142 und VH. v. 31. Jan. 1898. (Zeitschr. f. VR. S. 35 und 47.) 2) Diese Sonderbestimmung ist auch in den mit landständ. Zustimmung erlassenen Dekla- rationen enthalten, vgl. Dekl. Löwenstein § 18, Fürstenberg, Leiningen (Fürsten und Grafen) und von der Leyen F 22. 3) Dekl. Fürstbg., F. Leiningen, Graf L., v. d. Leyen § 18, Löwenstein §s 17. 4) Dies Recht steht jedoch dem Verluste der Staatsangehörigkeit durch Zeitablauf (nach §+ 21 des R. Ges. vom 1. Juni 1870) nicht im Wege. 5) BGBl. S. 131.

Contents: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

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