Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: voelderndorff_kriegsgeschichte

Title:: Kriegsgeschichte von Bayern unter König Maximilian Joseph I.

Author:: Frh.v.Völderndorff u.Waradein, Eduard

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: voelderndorff_kriegsgeschichte_0003

Title:: Kriegsgeschichte von Bayern unter König Maximilian Joseph I. - Zeitraum vom Jahre 1810 bis zum Schluße der Belagerung von Thorn ( April 1813 ).

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Kriegsgeschichte

Volume count:: 3

Place of publication:: München

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1826

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

532 F. Dochow. Untersuchungen unterbleiben, wenn sich keine Merkmale einer die Genußfähigkeit des Fleisches ausschließenden Erkrankung der Tiere zeigen. Diese Ausnahmebestimmung gilt aber nicht für Kasernen, Krankenhäuser, Speiseanstalten, Gastwirte usw., sondern nur dann, wenn das Fleisch lediglich im eigenen Haushalt Verwendung finden soll. Die Untersuchung erfolgt durch Per- sonen, die für diese Tätigkeit genügende Kenntnisse nachweisen. Der Beschauer erklärt das Fleisch für tauglich, untauglich oder nur bedingt tauglich. Nach Anordnung der Polizei kann Fleisch, das nur für bedingt tauglich erklärt ist, zum Genusse für Menschen brauchbar gemacht werden. Fleischhändler haben derartiges Fleisch in getrennten Räumen feilzuhalten und auf seine Beschaffenheit deutlich hinzuweisen. Der Verkauf erfolgt auch durch besondere Verkaufs- stellen (Freibanken), aber nur zum Verbrauch, nicht zum Vertrieb. Pferde, die zur Schlachtung bestimmt sind, dürfen nur durch approbierte Tierärzte untersucht werden. Für den Vertrieb und die Verwendung von Pferdefleisch gelten die gleichen Bestimmungen, wie für beanstandetes Fleisch anderer Schlachttiere, es bedarf einer Genchmigung der Polizeibehörde. Diese Be- stimmungen können durch den Bundesrat auch auf Esel, Hunde und sonstige, seltener zur Schlach- tung gelangende Tiere ausgedehnt werden. Die Einfuhr von Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefäßen, von Würsten und sonstigen Gemengen aus zerkleinertem Fleische- in das Zollinland ist verboten. Unter welchen Bedingungen und in welcher Verfassung die Ein- fuhr von Fleisch erfolgen darf, bestimmt der § 12 des Gesetzes vom 3. Juni 1900. Frisches Fleisch darf nur in ganzen Tierkörpern eingeführt werden, Rinder, Kälber und Schweine können in Hälften zerlegt sein. Brust= und Bauchfell, Lunge, Herz, Nieren, bei Kühen auch das Euter, müssen mit dem Tierkörper in natürlichem Zusammenhange verbunden sein. Zubereitetes Fleisch wird nur dann zugelassen, wenn sich seine Unschädlichkeit für die mensch- liche Gesundheit feststellen läßt. Bei der gewerbsmäßigen Zubereitung von Fleisch dürfen Stoffe nicht verwendet werden, die der Ware eine gesundheitsschädliche Beschaffenheit ver- leihen können oder geeignet sind, ihre gesundheitsschädliche oder minderwertige Beschaffenheit zu verdecken. Die Herstellung von Stoffen, die als Süßmittel dienen können und eine höhere Süßkraft als raffinierter Roh- und Rübenzucker, aber nicht entsprechenden Nährwert besitzen, untersteht. den Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Juli 1902. Die Herstellung des künstlichen Süßstoffes ist zurzeit nur einer Sacharinfabrik überlassen, deren Betrieb dauernd amtlich überwacht wird. Die Abgabe des Fabrikates erfolgt nur an Apotheken und gegen amtliche Erlaubnis zu wissen- schaftlichen Zwecken, an bestimmte Gewerbetreibende zur Anfertigung von Waren, bei deren Herstellung Zucker nicht zu verwenden ist, an Leiter von Kranken-, Kur= und Pflegeanstalten und an Gast= und Schankwirtschaften in Kurorten für Personen, denen der Genuß von Zucker ärztlich untersagt ist. Das Weingesetz vom 7. April 1909 verbietet, Wein nach- zumachen, gestattet Wein aus Erzeugnissen verschiedener Herkunft oder Jahre herzustellen (Verschnitt), verbietet jedoch die Verwendung von Dessertwein zum Verschneiden von weißem Wein anderer Art. Was durch dieses Gesetz oder die Ausführungsbestimmungen für die Herstellung und den Verkauf von Wein, einschließlich Schaumwein, Trinkbranntwein, Kognak, nicht ausdrücklich gestattet wird, ist verboten. Das Gesetz verpflichtet zur ein- gehenden Buchführung, zur Unterstützung der Kontrollbehörden sind Sachverständige im Hauptamt zu bestellen. In das Gebiet der Gesundheitspolizei gehört auch die Leichenbestattung. Die obliga- torische Leichenschau ist nur in einigen deutschen Staaten eingeführt. Die Polizei hat für eine zweckentsprechende Bestattung Sorge zu tragen, da unbestattete Leichen, auch wenn der Tod nicht infolge einer ansteckenden Krankheit erfolgte, die menschliche Gesundheit gefährden können (Meyer-Dochow'" F 43). Die Beseitigung von Tierkadavern und Kadaverteilen hat nach den Bestimmungen des RG. vom 17. Juni 1911 zu erfolgen. Literatur: Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht"“ S. 197; Laband, Deutsches Staatsrecht" 3, 256 Fraenkel, Art. Nahrungsmittelpolizei, Handwörterb. d. Staatsw. : 6, 869. — Kommentar zu den Reichsgesetzen von Galli in Stengleins Neben- gesetzen " 1, 624.

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