Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 51

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Reichs-Gesetzblatt Erstes Halbjahr 1917. Zeitliche Übersicht der im Reichs-Gesetzblatt vom Jahre 1917 enthaltenen, in der Zeit vom 1. Januar bis einschl. 30. Juni 1917 veröffentlichten Gesetze, Verordnungen usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

21 Bruch unter 2 Pfenningen gar nicht in An- schlag gebracht. 30. Die Zablungen der Zoll= und Maut- gebühren müssen immer in Geldsorten, die im tande Kurs haben, gescheben. Papier= geld, verruffene und ungangbare Geldsor= ten dürfen nicht angenommen werden. V. Abschnitt. Von der Rückvergütung des erlegten Haupgoll= sozes unter gewissen Bedingungen. E. do — 46. 40. Da es für den Transit= und Spedi- vionshandel drückend sein würde, wenn sich der zum Consumo angenommene HPöchste Zollsaz unbedinge, und für alle Fälle, so- bin auch auf die Transit= und Speditions- güter ausdehnte, so soll in den nachgesezten Fällen unter den beigefügten Bedingnissen eine Rückvergütung des an der Grenze mit 3 fl. vom Zentner erlegten Conzumo-Zol- les eintreten: a. Wenn rom Auslande eingebrachte Güter und Waaren nicht in Kénigreiche selbst verbraucht, sondern entweder als blos transttirende, oder als zur Spedition, oder in Kommisston erhaltene, oder auch als auf bloße Spekulation bezogene Güter wirklich wieder in das Ausland versender werden. b. Wenn der Consumo-Tarif den Gütern- und Waaren einen niedrigeren Zollsaz als 3. fl. vom Zentner bestimmt. c. Wenn inlaͤndische Kaufleute aus ihren Waarenlagern auf auswärtige Märkte geführte Güter und Waaren, eder in- ländische Fabrikanten und Gewerbsleute 22 die von ihnen selbsi verfertigten, und in Fleicher Absicht ansgeführten Fabrikate, welche unverkauft geblieben sind, wieder zurückbringen. 4. Wenn ganz robe Produkte, oder noch nicht ganz vollendete Fabrikate von inlän- dischen Fabrikanten eder Gewerbsleuten zum Färben, zur Appretur, oder zu ei- ner sonstigen Zusereitung in das Aneland versendet werden, um sie von dort in ver- besserter oder veränderter Form zurück zu bezieben. e. Wenn Produkte in eben dieser Absicht vom Auslande berein gesendet werden, und nach erhaltener Vervollkommnung dahin wieder zurückgeben. In allen diesen Füllen findet die Rückver- gürung unter nachfolgenden Bedingungen statt: ad a. Als transitirende Guͤter werden blos diejenigen betrachtet, welche von einem und demselben Schif oder Fuhrmanne zu Was- ser, oder zu tande, auf einem und demselben Fabrzeuge, oder auf einem und demselben Wagen, ohne Dazwischenkunft eines inlän- dischen Fuhrmannes von der Eintrittsgreuze bis zur Austritregrenze verführt werden. Solche Fuhrleure baben, um auf Rück- vergütung Anspruch machen zu können, bei jedem Hall Amte, welches sie auf ihrem Zu- ge inner tandes berühren, ibre tadung der Kontrolle und der Abwägung zu unterwer- sen, und die an der Eintrittsgrenze erhalte- ne Pollete zur Kontrasignation zu überreich- en. Bei ihrem Erscheinen an der Aus- 5 —

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