Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Welser, Hans von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

3. Abschn. Unmittelbare Reichsangehörigkeit. (88 34, 35.) 163 88 5 und 6 finden Anwendung, auch wenn das legitimierte Kind oder die Ehefrau des Deutschen einer farbigen Rasse angehören. 87 ist nur anwendbar, wenn ein unmittelbarer Reichsangehöriger sich in einem Bundesstaate niedergelassen hat und dort die Aufnahme beantragt, nicht aber auf den Angehörigen eines Bundesstaats, der sich in einem deutschen Schutzgebiet niedergelassen hat (vgl. Anm. 4 zu § 7). Vom 88 ist nur der erste Absatz auf Bewerber um die unmittel- bare Reichsangehörigkeit anzuwenden. Die Einvernahme der Gemeinde und des Armenverbands nach Abs. 2 ist in den Schutzgebieten vielfach wegen Mangels dieser Einrichtungen ausgeschlossen. Da §9 für anwendbar erklärt ist, hat der Reichskanzler vor der Einbürgerung festzustellen, daß kein Bundesstaat Bedenken dagegen erhebt. Die §88 10 und 11 finden je mit Ausnahme des zweiten Satzes Anwendung. Vom § 12 ist auch nur der erste Satz anwendbar. § 8 Abs. 2 ist aus den gleichen Gründen ausgeschlossen wie bei den 8§8 10 und 11. Dagegen ist nicht ersichtlich, warum 8 9 Abs. 1 auf Ausländer, die im Heer oder in der Marine aktiv gedient und sich in einem deutschen Schutzgebiet niedergelassen haben, nicht Anwendung finden soll. Es liegt die Vermutung nahe, daß der Gesetzgeber entweder aus Versehen die Vorschrift des § 9 Abs. 1 nicht unter die unanwendbaren Vorschriften aufgenommen oder folgewidrig bei der Ausschaltung des § 12 Satz 2 den § 9 Abs. 1 für unanwendbar erklärt hat. § 13 ist zwar nicht nach dem Wortlaut des § 35, aber rechtlich auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit unanwendbar, da für ihre Ver- leihung an ehemalige Deutsche in § 33 Nr. 2 eine Sonderbestimmung getroffen ist. § 14 ist für unanwendbar erklärt. § 15 ist tatsächlich nicht anzuwenden, da die Verleihung der un- mittelbaren Reichsangehörigkeit an ausländische Reichsbeamte im Aus- land durch § 34 ausdrücklich geregelt ist. §16 findet Anwendung. Sollen beispielsweise Familienangehörige einer farbigen Rasse von der Einbürgerung ausgeschlossen werden, so muß für sie in die Einbürgerungsurkunde ein Vorbehalt eingetragen werden. Die §§ 17 und 18 sind ohne Einschränkung anzuwenden. § 19 kann hinsichtlich der Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts in Gebietsteilen nicht angewendet werden, in denen die Angelegen- heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht wie im Deutschen Reich geregelt sind. 11*

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