Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Welser, Hans von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: E. Vollzugsvorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

242 E. Vollzugsvorschriften. genommen. Die zehnjährige Frist wird durch eine entsprechende Er- klärung vor der zuständigen Behörde unterbrochen. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau (Gesetz vom 15. Juli 1910 und Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1892). Oesterreich. Die österreichische Staatsangehörigkeit geht durch Auswanderung verloren, soweit darin ein Verzicht auf die Staats- angehörigkeit zu erblicken ist. Die Freiheit der Auswanderung ist von Staats wegen nur durch die Wehrpflicht beschränkt (Auswanderungs- patent vom 24. März 1832; Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, Art. 4, vgl. auch Mayrhofer, Handbuch f. d. polit. Verwaltungs- dienst Band II S. 935 ff. und I. Ergänzungsband S. 601). Ungarn. Wer sich zehn Jahre lang ohne Auftrag der Regierung ununterbrochen außerhalb Ungarns aufhält, verliert die ungarische Staatsangehörigkeit. Die Frist wird dadurch unterbrochen, daß der Abwesende die Aufrechterhaltung seiner ungarischen Staatsangehörigkeit bei der zuständigen Behörde anmeldet oder einen neuen Paß oder Aufenthaltschein erwirbt, oder sich in die Matrikel eines österreichisch- ungarischen Konsulats eintragen läßt. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau und die minderjährigen, unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder, wenn sie sich bei dem Abwesenden befinden (Gesetz vom 20. Dezember 1879, §§ 31, 32. Rußland. — Schweiz. — Spanien. Wer seinen Wohnsitz in ein fremdes Land verlegt und dort schon infolge seiner Niederlassung daselbst als Eingeborener angesehen wird, muß, um seine spanische Staatsangehörigkeit zu wahren, sich, seine Ehefrau und seine Kinder von dem diplomatischen oder konfu- larischen Vertreter in ein Register eintragen lassen (Bürgerliches Gesetz. buch von 1888, Art. 26). Vereinigte Staaten von Amerika. Bei naturalisierten Bürgern wird durch zweijährigen Aufenthalt in ihrem ursprünglichen Heimatstaat oder fünfjährigen Aufenthalt in einem anderen fremden Staate die Vermutung geschaffen, daß sie aufgehört haben, amerikanische Bürger zu sein. Diese Vermutung kann durch den Nachweis von Tat- sachen entkräftet werden, aus denen der WMille erhellt, sich nicht von den Vereinigten Staaten loszusagen. Eingeborene Bürger verlieren den amerikanischen Schutz, wenn sie sich dauernd und mit dem Willen, sich von der Heimat loszulösen, im Ausland niederlassen (Gesetz vom 2. März 1907, s. 2 Abs. 2 und Ausführungsanweisung dazu an die diplomatischen und konsularischen Vertreter). Argentinien — Brasilien. — Mexiko. Wer ohne Ermächtigung oder Auftrag der Regierung die Republik verläßt und zehn Jahre verstreichen läßt, ohne um die

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