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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Cover
Title page
Vorwort.
Inhalt.
Homepage
A. Wortlaut der Gesetze.
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in der Fassung vom 18. August 1896.
§ 9 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 .
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
Einleitung.
§ 1. Mittelbare und unmittelbare Reichsangehörigkeit.
§ 2. Geltungsbereich des Gesetzes.
Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
C. Zugehörige Gesetze.
Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.
Art. II. Änderungen des Wehrpflichtgesetzes.
Art. III. Inkrafttreten der Änderungen.
Änderungen der deutschen Wehrordnung vom 31. März 1914 aus Anlaß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und des Gesetzes zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Übersicht über die Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
Aus der Verfassung des Deutschen Reichs.
Aus dem Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
D. Staatsverträge.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala vom 20. September 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Honduras vom 12. Dezember 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Nicaragua vom 4. Februar 1896.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Persien vom 11. Juni 1873.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Marokko vom 3. Juli 1880.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Nordamerika vom 26. Mai 1868.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 8. Dezember 1875.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 31. Januar 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 23. Mai 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 3. August 1886.
Staatsvertrag über die Optantenkinder zwischen Preußen und Dänemark vom 11. Juni 1907.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen vom 3. Juli 1913.
E. Vollzugsvorschriften.
Bundesratsbeschluß vom 29. November 1913 zur Ausführung des § 39 des R. u. StGes.
Ausführungsvorschriften des Bundesrats vom 29. November 1913 zu §9 Abs. 1 des R. u. StGes.
Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.
Verzeichnis der Kaiserl. deutschen Konsulate.
Preußisches Gesetz zur Abänderung des §155 des Zuständigkeitsgesetzes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 gleichen Betreffs
Das bayerische Indigenatsgesetz vom 26. Mai 1818.
Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.
Bayerische Ministerialentschließung vom 12. Mai 1914, Vollzug des R. u. StGes. betr.
Sächsische Verordnung vom 28. Dezember 1913 zur Ausführung des R. u. St Ges.
Württembergische Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1913, betr. den Vollzug des R. u. Stes.
Badisches Gesetz vom 18. März 1914, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 18. März 1914, die Verwaltungsrechtspflege betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 5. Januar 1914, den Vollzug des R. u. StGes. betreffend.
Hessische Ministerialbekanntmachung vom 31. Dezember 1913, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Alphabetisches Verzeichnis.
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Full text

26 B. Erläuterungen z. Reichs= u. Staatsangehörigkeitsgesetz. 
Entfernung, die sie zwischen sich und die alte Heimat legten, bei 
den damaligen Verkehrsverhältnissen auch zu einer Loslösung 
von dieser führen müßte. Und selbst wenn die Regierungen da- 
mals den Willen gehabt hätten, diese über das Meer abwandern- 
den Deutschen in Beziehungen zum alten Vaterlande zu halten, 
würden sie nicht wohl in der Lage gewesen sein, diesen Wunsch 
wirksam zu betätigen. Sie waren nicht imstande, denen, die sich 
noch als Deutsche und als Angehörige ihres Heimatstaats in Deutsch- 
land fühlten, im Auslande den Schutz zu gewähren, der für sie 
die Zugehörigkeit zum alten Vaterlande zu einem wertvollen Gut 
machte. 
Meine Herren, unter diesen Umständen war es konsequent, 
wenn man sagte: wir wollen den Verlust der Staatsangehörigkeit, 
die im günstigsten Falle ein ideales, aber im übrigen wertloses 
Gut bleibt, nicht erschweren und an möglichst einfache, klar er- 
kennbare Tatsachen knüpfen. 
Das hatte zwar den Nachteil, daß die Zahl der heimatlosen 
Deutschen außerordentlich anschwoll; denn es war nicht ausgeschlossen, 
daß eine große Anzahl derjenigen Deutschen, die durch Zeitablauf 
die Staatsangehörigkeit verloren, eine neue Staatsangehörigkeit 
nicht wieder erwarben. 
Auf der anderen Seite hatte die Bestimmung für die da- 
maligen Verhältnisse den Vorzug, daß sie die Zahl der Personen, 
die mehreren Staaten angehören, die Zahl der sogenannten sujets 
mixtes, nach Möglichkeit beschränkte, — vom Standpunkt der da- 
maligen Staatsraison ein vollständig berechtigtes Bestreben. Die 
Angehörigen verschiedener Staaten sind für die beteiligten Staaten 
in der Regel nicht von Nutzen, sondern sie sind für sie eine Last. 
Es ist eben die Zugehörigkeit zu zwei Staaten unter normalen 
Verhältnissen ein Unding; der Mensch kann eben nicht zween Herren 
dienen, und es ist unzweckmäßig, ohne zwingenden Grund — ich 
werde auf die Ausnahmen kommen, die unter allen Umständen 
empfehlenswert sind — die Zahl der Sujets mixtes ins Ungemessene 
anschwellen zu lassen. 
Meine Herren, das sind die Erwägungen gewesen, die seiner- 
zeit bestimmend gewesen sind für die Vorschriften des § 21 des 
Gesetzes von 1870. 
Nun hat sich ja seit der Zeit außerordentlich viel geändert. 
Das „eivis Germanus sum“ hat aufgehört, ein leeres Wort zu

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