Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

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Object: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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Copyright

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Das Verwaltungsrecht des physischen Lebens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das öffentliche Gesundheitswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. V. Die Zollpflicht. 429 lassen '). Die Gewährung des Zollkredits hängt vom Ermessen der Zollbehörde ab; einen Rechtsanspruch darauf hat der Zollschuldner in keinem Falle. Dagegen ist die Stundung ausgeschlossen hinsicht- lich der Zölle für Getreide, Hülsenfrüchte, Raps und Rübsen sowie für die daraus hergestellten Müllerei- und Mälzerei-Erzeugnisse ?). 2. Ist die Erhebung des Zolles irrtümlicherweise unterblieben oder der Betrag zu niedrig berechnet worden, oder ist Zoll zur Ungebühr oder in zu hohem Maße erhoben worden, so kann binnen Jahresfrist die Nachzahlung oder Rückzahlung verlangt werden. Die Verjäh- rungsfrist beginnt mit dem Tage, an welchem die Ware in den freien Verkehr gesetzt oder die Abfertigung auf Begleitschein II erfolgt ist oder der Zoll für die auf Privatkreditlager abgefertigten Waren fest- gestellt worden ist?). Im Falle der Defraudierung verjährt der An- spruch auf Nachzahlung des Zolles erst in fünf Jahren *). 3. Nebengebühren dürfen nur in den im $ 10 des Zollgesetzes vor- gesehenen Fällen erhoben werden °). 4. Beschwerden über die Anwendung des Tarifs im einzelnen Falle werden im Verwaltungswege entschieden ), der Rechtsweg dar- über ist ausgeschlossen. Diese reichsgesetzliche Vorschrift erstreckt sich aber nur auf die Auslegung des Tarifs selbst, also über die Frage, ob eine gewisse Ware unter eine Tarifposition fällt und wie hoch der zu entrichtende Zollbetrag sich berechnet. Dagegen erstreckt sich der Ausschluß des Rechtswegs nicht auf Streitigkeiten über die Zollpflicht überhaupt’), z. B. auf die Frage, ob die gesetzlichen Vor- aussetzungen derselben vorhanden sind, ob bei einer Aenderung des Zolltarifs in einem gegebenen Fall das ältere oder das neuere Gesetz in Anwendung zu bringen sei, ob eine Person subsidiarisch hafte, ob die Nachforderung oder Rückforderung verjährt sei u. dgl. Ueber die Zulässigkeit des Rechtsweges in Streitigkeiten dieser Art entscheiden die Landesgesetze°). 9. Je feiner der Zolltarif ausgestaltet ist und je mehr die Verschie- denheit der Waren nach Art und Güte in dem amtlichen Warenver- 1) Diese Anordnungen hat der Bundesrat in der Zollstundungsordnung vom 11. Januar 1906 (Zentralbl. S. 128) erlassen. 2) Werden diese Waren in einem Zollager niedergelegt, so sind die zu ent- richtenden Zollbeträge für die Dauer der Lagerung mit 4 Prozent zu verzinsen. 5 12, Abs. 2. 3) Zollgesetz $ 15. Vgl. den Beschluß des Bundesrats vom 11. März 1890 bei Havenstein S. 21. 4) Zollgesetz 8 164, Abs. 2. 5) Vgl. hierzu die Erörterung von Hoffmann S. 261g. 6) Zollgesetz $ 12 a. E. 7) Vgl. die Urteile des Reichsgerichts vom 1. Juli 1881 und vom 21. Mai 1889 (Entscheidungen in Zivilsachen Bd. 5, S. 34 ff. und Bd. 16, S. 37 ff.). Ä 8) Vgl. das zitierte Erkenntnis des Reichsgerichts Bd.5, S. 40 fg. und oben Bd. 3, S. 382 fg. Einf.-Ges. zum BGB. Art. 104.

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