Kaiser Wilhelm II. Aus meinem Leben 1859-1888.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wilhelm_leben_1928

Title:: Kaiser Wilhelm II. Aus meinem Leben 1859-1888.

Author:: Wilhelm II.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: K. F. Koehler

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1928

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Der alte Kaiser und die Seinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

62 V. Landcsherrliche Verordnung. (Vom 22. Januar 1910.) Den Nachweis der Rechtspersönlichkeit und der Befugnis zur Vertretung juristischer Personen betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen, was foldgt: Artikel I. Unsere Verordnung vom 11. November 1899, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetz- buches und damit zusammenhängender Gesetze betreffend — Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 521 — wird in ihrem IV. Teile durch nachstehende Zusätze ergänzt: I. In der Überschrift vor § 10 ist statt „Stiftungen“ zu setzen: Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts. II. § 10 erhält folgenden zweiten Absatz: 2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren Rechtspersönlichkeit sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetze oder aus einem offenkundigen Verleihungsakte er- gibt, erbringen den Nachweis ihrer Rechtsfähigkeit durch ein Zeugnis des zu- ständigen Einzelministeriums. Wirtschaftlichen Vereinen, welche die Rechts- persönlichkeit auf Grund des § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt haben, erteilen die Bezirksämter zum Nachweis der Rechtsfähigkeit eine beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde. III. Hinter § 12 werden die folgenden Vorschriften eingestellt: * 12#. 1. Zur Erleichterung des Nachweises der satzungsgemäßen Vertretungsmacht der gesetzlichen Vertreter einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, sowie eines wirtschaftlichen Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung (nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches) beruht, erteilen die Bezirksämter auf Antrag eines Organs dieser juristischen Personen Zeugnisse darüber, daß die darin bezeichneten Personen zur Zeit befugt sind, die Körperschaft, die Anstalt oder den wirtschaft- lichen Verein zu vertreten. 2. Ortlich zuständig ist das Bezirksamt, in dessen Bezirk die Körperschaft, die Anstalt oder der Verein den Sitz hat.

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fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

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