Das glücklichste jahrhundert bayerischer Geschichte 1806-1906.

Riezler, Sigmund

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wolf_bundesrat_1913

Title:: Der Bundesrat als Reichsorgan.

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Hohen Juristischen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Author:: Wolf, Kurt

Buchgattung:: Inaugural-Dissertation

Keyword:: Bundesrat; Rechtspflege; Verwaltung

Place of publication:: Greifswald

Publishing house:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Scope:: 50 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die formellen Rechte der Einzelstaaten im Bundesrat:

Document type:: Monograph

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Title:: 6. Die Bildung von Ausschüssen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

120 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. 815 haben, ehe es Gegenstand einer Beschlussfassung im Bundesrate oder Reichs- tage wird; aber diese Vorstufen sind nicht durch Rechtssätze geregelt. Es ist in den tatsächlichen Verhältnissen begründet, dass die Vorarbeiten für Gesetzentwürfe, die Formulierung des Inhaltes und die Aufstellung von Mo- tiven in der Mehrzahl der Fälle von den dem Reichskanzler unterstellten obersten Reichsbehörden und unter seiner Leitung und Aufsicht vorgenom- men werden. Aber es gibt keinen Rechtssatz, der dies anordnet; staatsrecht- lich ist es gleichgültig, welche Schicksale ein Gesetzentwurf gehabt hat, be- vor er an den Bundesrat oder Reichstag gelangt. Derstaatsrechtlich normierte Weg der Reichsgesetzgebung fängt erst an, wenn sich entweder der Bundesrat oder der Reichstag mit dem Entwurf befasst. Bundesrat und Reichstag sind einander vollkommen gleichgestellt. Keine der beiden Körper- schaften ist auf ein Veto beschränkt oder genötigt, einen Gesetzesvorschlag im ganzen anzunehmen oder zu verwerfen; ebensowenig besteht eine Rang- ordnung hinsichtlich der Zeitfolge der Beschlussfassung. Jede der beiden Körperschaften hat das sogen. Recht der Initiative. Die letztere kann in bei- den nur von einem Antrage eines Mitgliedes der betreffenden Körperschaft ihren Ausgang nehmen. Im Bundesrat ist nach Art. 7 Abs. 2 der RV. ‚jedes Bundesglied befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Beratung zu übergeben‘. Im Reichstage ist die Stellung von Anträgen seitens der Mitglieder durch die Geschäftsordnung normiert; dieselbe verlangt ($ 22), dass jeder Antrag von mindestens 15 Mitgliedern unterzeichnet sei. | Eine scheinbare Differenz zwischen den Rechte des Bundesrats und dem des Reichstages, Gesetze vorzuschlagen, ist dadurch begründet, dass der Art. 23 der RV. dem Reichstage diese Befugnis ‚innerhalb der Kompetenz des Reiches‘‘ gestattet, während der Bundesrat an eine solche Beschränkung nicht gebunden ist. Da aber auch die Veränderung der Kompetenz des Reiches selbst nach Art. 78 der RV. dem Reiche zusteht, also „innerhalb der Kompetenz des Reiches‘ liegt, so ist es dem Reichstage unbenommen, eine Erweiterung dieser Kompetenz vorzuschlagen. Vgl. Hänel, Studien I S. 156 ff. 160. 256. Kine praktische Bedeutung komınt der in Rede stehenden einschränkenden Klausel aber in keinem Falle zu. Denn Gesetzes- Vorschläge des Reichstages kann der Bundesrat ohnedies nach seinem Belieben ver- werfen, auch wenn sie innerhalb der Reichskoinpetenz sich halten; stimmt er den- selben aber zu und werden sie auf verfassungsmässigem Wege zum Gesetz erhoben, so wird die Gültigkeit derselben dadurch nicht beeinträchtigt, dass der Vorschlag vom Reichstage ausgegangen ist, da eben die Uebereinstimmung von Bundesrat und Reichstag genügt, um auf Grund derselben ein Gesetz zu sanktionieren. Wenn eine der beiden Körperschaften einen Gesetzesvorschlag beschlossen hat, so ist derselbe der andern zu übermitteln. Geht der. Vorschlag vom Bundesrat aus, so wird die Vorlage ‚nach Massgabe der Beschlüsse des Bundes- rates im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht“. RV. Art. 16. Der Reichskanzler als der einzige Reichsminister hat die Vorlage einzubringen; er tut dies nicht als Vorsitzender des Bundesrates, sondern als Beamter des Kaisers, demgemäss nicht im Auftrage des Bundesrates oder im Namen der verbündeten Regierungen, sondern im Auftrage und im Namen des Kaisers. Ob er für die Einbringung jeder einzelnen Vorlage einer speziellen kaiser- lichen Ermächtigung bedarf, ist reichsgesetzlich nicht bestimmt; scheint aber durch die ausdrückliche Hervorhebung, dass die Vorlage im Namen des Kaisers

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