Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: wrisberg_erinnerungen

Title:: Erinnerungen an die Kriegsjahre im Königlich Preußischen Kriegsministerium.

Author:: Wrisberg, Ernst von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wrisberg_erinnerungen_002

Title:: Erinnerungen an die Kriegsjahre im Königlich Preußischen Kriegsministerium. Zweiter Band. Heer und Heimat 1914-1918.

Author:: Wrisberg, Ernst von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Weltkrieg

Volume count:: 2

Publishing house:: K. F. Koehler

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1921

Scope:: 274 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other

Title:: Herr und Heimat

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Other

334 & 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 2. Sowohl die Wahlhandlung und die Ermittelung des Wahlergeb- nisses in den Wahlbezirken als die Feststellung des Wahlresultates für die Wahlkreise sind öffentlich‘) Es wird dadurch die Ordnungs- mäßigkeit und Redlichkeit des Verfahrens unter die Kontrolle der Wahlberechtigten gestellt. Andererseits wird die Ordnung und Ruhe der Wahlhandlung dadurch gesichert, daß während derselben im Wahl- lokal weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden dürfen, außer den durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingten Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvor- standes. 3. Unberechtigten Einwirkungen der Regierung auf die Stimmen- abgabe und Feststellung des Wahlergebnisses und der Möglichkeit eines Verdachtes, daß dergleichen vorgekommen sei, ist durch die Vorschrift vorgebeugt, daß die Funktion der Vorsteher, Beisitzer und Protokoll- führer bei der Wahlhandlung in den Wahlbezirken und der Beisitzer bei der Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen ein un- entgeltliches Ehrenamt ist und nur von Personen ausgeübt werden kann, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden ?). 4. Das Reichsstrafgesetzbuch hat die freie und ordnungsmäßige Vornahme der Wahlen durch vier spezielle Strafsatzungen geschützt. a) Wer einen Deutschen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, in Ausübung seiner staats- bürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. 8 107°). b) Ein Beamter unterliegt dieser Bestrafung selbst dann, wenn er die in $ 107 verbotene Handlung ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben begangen hat). $ 339, Abs. 3. c) Wer ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung vorsätzlich herbeiführt, wird, wenn er mit der Sammlung von Wahlzetteln oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt ist, mit Gefängnis von einer Woche bis zu drei Jahren bestraft; wenn er nicht 1) Wahlgesetz 8 9, Abs. 1. Wahlreglement $ 26, Abs. 3. Nicht bloß Wahlbe- rechtigte, welche dem Wahlbezirk oder Wahlkreise angehören, sondern alle Personen, denen das Reichstagswahlrecht zusteht, dürfen den Wahlverhandlungen beiwohnen. Vgl. Reger Bd. 11, S. 82; Bd. 13, S. 104. 2) Wahlgesetz $ 9, Abs. 2. Wahlreglement $ 10, 26. 3) Vgl. Drenkmann in Goltdammers Archiv Bd. 17, S. 168ff.; John in v. Holtzendorffs Handbuch des Deutschen Strafrechts II, S.83 ff.; Dochow, Art. Wahl- vergehen in v. Holtzendorffs Rechtslexikon; Schneidler im Gerichtssaal 1888, S. 1 ff.; Binding, Lehrbuch. Besonderer Teil H,2, S.821 f.;, Max Ernst Mayer in der Vergleichenden Darstellung des deutschen u. ausl. Strafrechts (Berl., Otto Liebmann), Bad. I, S. 272 ff. 4) Vgl. hierzu Oppenhoff, Strafgesetzbuch Note 9 zu $ 339 und Mevesin v. Holtzendorffs Handbuch Il, S. 973 ff.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Other

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.