Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1914

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundsiebzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1914.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XXIII. Ministerial-Bekanntmachung über die Dienstanweisung für die Bezirkstierärzte.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster II. Reisetagebuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

274 IV. Präsidium. Art. 11. des preußischen Landtags erwählen und die Regierung des Deutschen Reichs — soweit sie dem Kaiser obliegt — provisorisch durch das preußische Staatsministerium führen zu lassen. Von v. Seydel S. 155 und Laband! S. 200 wird mit Recht eingewendet, daß der preußische Landtag und das preußische Staatsministerium an sich nur über die Einrichtung der Regent- schaft in Preußen beschließen, daß es aber ein aus der Reichsverfassung sich ergebender Rechtssatz ist, daß derjenige, der die Rechte der Krone Preußen ausübt, identisch sein muß mit demjenigen, der die Rechte des deutschen Kaisers verwaltet. Von der Regentschaft ist der Fall der einfachen Stellvertretung zu unterscheiden. Über fie enthält die preuß. Verfassungsurkunde keine Vor- schrift. Sie ist namentlich für Fälle einer vorübergehenden Behinderung des Königs an der Regierung bestimmt, tritt aber nur auf Befehl des Königs ein und der König bestimmt, ohne durch Vorschriften der preuß. Verfassungsurkunde oder der Reichsverfassung eingeschränkt zu sein, allein die Person seines Vertreters, den Inhalt, Umfang und die Dauer der Stell- vertretung, sowohl bezüglich der Rechte, die der Krone über Preußen zu- stehen, wie derjenigen, die sie im Reiche ausübt. Bei einer uneingeschränkten Stellvertretung würden aus den für den Fall der Regentschaft angeführten Gründen die dem Kaiser als solchem zustehenden Rechte einbegriffen sein — pdgl. Arndt S. 86. Der Fall einer allgemeinen Stellvertretung lag bereits im Jahre 1878 wegen Erkrankung des Herrschers vor. Durch den A.E. v. 4. Juni 1878 R. G. Bl. S. 101 wurde dem Kronprinz die Vertretung in der „oberen Leitung der Regierungsgeschäfte“ üÜbertragen. Eine Unterscheidung zwischen preußischen Regierungsgeschäften und solchen des Reichs ist dabei nicht gemacht worden. Doch war dadurch, daß als Empfänger des Erlasses der Kronprinz „des Deutschen Reichs und von Preußen“ bezeichnet und dadurch, daß die Vollziehung und Veröffentlichung des Erlasses durch den „Reichskanzler und Ministerpräsidenten“ angeordnet war, klar zum Ausdruck gebracht worden, daß sich die Stellvertretung auch auf die Rechte der preußischen Krone im Reiche bezog. B. Die durch Art. 11 begründeten Rechte des Kaisers. I. Die völkerrechtliche Bertretung. Der Kaiser hat nach Art. 11 das Recht und die Pflicht, das Reich völkerrechtlich zu vertreten. „Völkerrechtlich" bedeutet dem Ausland gegen- über im Gegensatz zu der staatsrechtlichen Vertretung, welche die inneren Beziehungen zu anderen Machtfaktoren des Reichs (Bundesrat, Reichstag) oder zu den Untertanen umfaßt. Hierdurch ist ausgesprochen, daß im internationalen Verkehr das Reich als ein geschlossenes Ganze auftritt und daß insoweit die Souveränetät der Einzelstaaten in der Hauptsache in ihrer Teilnahme an der Leitung des Reichs aufgegangen ist. Im Verhältnis zum Auslande, d. h. für den Schriftwechsel des auswärtigen Amts und der diplo- matischen Vertreter des Reichs mit dem Auslande ist es daher üblich und sachlich gerechtfertigt, von einer „Kaiserlichen Regierung“ zu sprechen, während dies in den inneren Beziehungen des Reichs nicht üblich ist; vgl. auch die Bemerkung des Fürsten Bismarck in der Reichstagssitzung v. 18. März 1881

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