Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Gewerberecht. R. Gewerbe-Ordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Titel. Taxen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

GewO. §§ 73—81. Taxen. Innungen. 201 Strafe § 148 Nr. 8); ebenso die Gast-(nicht auch Schank-hwirte zum An- schlag eines der Polizei vorzulegenden Preisverzeichnisses in den Gast- zimmern, wo dann auf Beschwerden der Reisenden die Orts PolBeh. vor- behaltlich des Rechtsweges entscheidet (§ 75). Gesindevermieter und Stellenvermittler haben ihre Taxen der Orts Pol Beh. einzureichen, in den Geschäftsräumen anzuschlagen und dem Stellensuchenden mitzuteilen (Rö. 2. 6. 10.) Für Personen, die auf öffentlichen Straßen usw. ihre Dienste anbieten, sowie für die Benutzung der öffentlich zum Gebrauch aufgestellten Transportmittel kann die Orts Pol Beh. in Übereinstimmung mit dem Gemeindevorstand Taxen aufstellen (s. oben § 37; § 76); ebenso für Bezirks-Schornsteinfeger (§ 77; Erl. 5. 2. 07 HMl. 25); für die Apotheker gilt seit 1. 4. 05 die deutsche Arznei-Taxe (Bek. 23. 2. 05 RGBl. 40, die alljährlich neu festgesetzt wird); für Arzte gilt freie Ver- einbarung und mangels einer solchen in Preußen nach der durch G. 27. 4. 96 erfolgten Aufhebung der veralteten Taxen die Gebührenordnung 15. 5. 96 (Ml. 105, erg. 13. 3. 06) für approbierte Arzte und Zahn- ärzte (§ 80); bezügl. der Hebammen setzt der Regierungspräsident 1) die Gebührenordnung fest (G. 10. 5. 1908 GS. 103). VI. Titel. Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände. Es besteht das Bestreben, diese zu Privatgesellschaften herabgesunkenen, aber mit Korporationsrechten versehenen Vereine durch Privilegien zu stärken und dadurch zu beleben (s. Nov. 26. 7. 97 AusfAnw. Z. 88 ff.). Zwar ist ein Prüfungszwang (Befähigungsnachweis) in Hinblick auf die Erfahrungen, die damit infolge der V. 9. 2. 49 in Preußen gemacht sind, nicht eingeführt, wohl aber ist auf Antrag die Errichtung von Zwangsinnungen durch den Regierungspräsident ?) ermöglicht, sofern die Mehrheit der beteiligten Gewerbetreibenden der Einführung des Bei- trittszwanges zustimmt, der Bezirk der Innung die Beteiligung am Ge- nossenschaftsleben und die Benutzung der Innungseinrichtungen gestattet und schließlich die Zahl der Handwerker zur Bildung einer leistungs- fähigen Innung ausreicht (§ 100); sie umfaßt nicht diejenigen, die das Gewerbe fabrikmäßig betreiben; für den Besitzer mehrerer Betriebe ist das Hauptgewerbe maßgebend (§ 100 f.) Streitigkeiten über die Zugehörig- keit entscheidet die Aufsichtsbehörde, in zweiter Instanz der Regierungs- präsident (§ 100h565) AusfAnw. Z. 109). Die Zwangsinnungen haben denselben Zweck wie die Innungen (§ 100): Pflege des Gemeingeistes, Stärkung der Standesehre, Herbergs- wesen und Arbeitsnachweis für die Gesellen, Ausbildung und Fürsorge für die Lehrlinge nebst Lehrlingsschiedsgericht, sowie Prüfungswesen (8 81 au. b.) zaußerdem können sie Fachschulen errichten, Gesellen= und Meister- prüfungen veranstalten sowie Unterstützungs-, Kranken= und Sterbekassen und ein Schiedsgericht mit der vollen Kompetenz eines Gew Ger. errichten (§ 81b). 1) Im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident. 2) Im Stadtkreis Berlin der Oberpräsident (AusfAnw. Z. 2). 8) Im Stadtkreis Verlin der Polizeipräsident (8G. 8 161).

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