Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 240 — die Genehmigung von der Kirchenaufsichtsbehörde versagt, so entscheidet auf Rekurs sämtlicher Beteiligter die oberste Kirchenbehörde endgültig. 8 23. 1. Die Beitragspflicht für die einzelnen Bestandteile des Rittergutes ist während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Parochie, in die der Rittergutshof eingepfarrt ist, nach Ablauf dieses Zeitraumes jedoch in der Parochie zu erfüllen, in der die Bestandteile liegen. 2. Gehören zu Rittergütern vormals nicht steuerfreie Grundstücke, so sind die letzteren ebenso zur Beitragsleistung heranzuziehen, wie die Grundstücke der im Ge— meindebezirke wohnenden Kirchensteuerpflichtigen. 3. Völlige oder teilweise Befreiungen, die Rittergütern vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Vertrag oder rechtskräftige Entscheidung zugestanden worden sind, bleiben aufrecht erhalten, insoweit nicht Vertrag und Entscheidung eine bloße Anerkennung des Herkommens oder früherer gesetzlicher Befreiung darstellen. § 24. 1. Die Vorschriften in §§ 22 und 23 gelten für Rittergüter, die einen selbständigen Gutsbezirk bilden. 2. Den Rittergütern sind auch alle anderen, mit Rittergutseigenschaft nicht ver- sehenen Güter, insofern sie zu der Kirchgemeinde in gleichem Verhältnisse wie jene stehen, sowie die Kammergüter gleich zu achten. Die Bestimmung in 39 23, ist ent- sprechend anzuwenden. 3. Insoweit Rittergüter sich der Besitzwechselabgabenordnung der Kirchgemeinde, zu der sie gehören, nicht angeschlossen haben, bleibt bei Feststellung ihres Anteiles an dem durch Kirchensteuern zu deckenden Bedarfe der Ertrag der Besitzwechselabgabe unberücksichtigt. 4. Soweit Güter der unter 1 und 2 erwähnten Art nach den §8 13, 1 h und 14 von der kirchlichen Grundsteuer befreit sind, können sie auch nicht zu Steuern nach §8 22 und 23 herangezogen werden. E. Minderheitskirchgemeinden. 8 25. 1. Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auch auf die Deckung des Bedarfes der Minderheitskirchgemeinden der Oberlausitz, sowie von Schirgiswalde anzuwenden. Beitragspflichtig sind, soweit in Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmt ist, nur die Mitglieder der Minderheitskirchgemeinden und ihre Grundstücke. 2. Wo die Angehörigen der konfessionellen Minderheit eines Ortes einer Nachbar- parochie ihres Bekenntnisses zugewiesen worden sind, sind sie in dieser beitragspflichtig, solange diese Zuweisung dauert.

Object: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

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