Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Übertragung der Forderung (§§ 398-413).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

32 BGB. Schuldübernahme. Erwerber bei der Abtretung eine Schuldurkunde über die Forderung vor- gelegt worden war (§ 405). Bis zu dem Augenblick, wo der Schuldner Kenntnis (gleichviel wie) von der Abtretung hat, muß der neue Gläubiger alle Rechtsgeschäfte zwischen diesem und dem Abtretenden gegen sich gelten lassen (§§ 407, 408); zeigt der Abtretende dem Schuldner die Abtretung an, so muß er diesem gegen- über diese Tatsache gegen sich gelten lassen, auch wenn die Abtretung nicht erfolgt oder nicht wirksam ist (§ 409). Um sicher zu gehen, hat der Schuldner das Recht, an den neuen Gläubiger stets nur Zug um Zug gegen Aushändigung einer von dem Abtretenden ausgestellten Abtretungs- urkunde zu leisten, falls er nicht bereits eine schriftliche Abtretungsanzeige in Händen hat (§ 410). Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Anstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, Wartegelds oder Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aus- händigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich be- glaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen; bis zur Be- nachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt (§ 411). Für die Abtretung kraft Gesetzes gelten dieselben Vorschriften (aber es fällt dabei naturgemäß die Gewährleistung fort), ebenso für die Übertragung anderer Rechte, z. B. Urheberrechte (§ 413). Fünfter Abschnitt. Schuldübernahme (88 413—419). Die Schuldübernahme kann entweder durch formlosen Vertrag des Übernehmers der Schuld mit dem Gläubiger erfolgen, wobei der Über- nehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, oder durch Vertrag zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner, in welchem Fall der Vertrag erst mit der Genehmigung des Gläubigers wirksam wird (§§ 414 f.). Diese Genehmigung wird als erteilt angesehen, wenn bei Übernahme von hypothekarisch gesicherten Forderungen der Gläubiger dem Veräußerer des Grundstücks nicht binnen 6 Monaten nach der schriftlichen Anzeige das Gegenteil erklärt (§ 416). Einwendungen aus dem zwischen dem neuen und alten Schuldner bestehenden Rechtsverhältnis können dem Gläubiger nicht entgegen- gestellt werden, wohl aber alle aus dem alten Schuldverhältnis; außer- dem erlöschen die alten Bürgschaften und Pfandrechte, es sei denn, daß der Bürge oder der Eigentümer der Pfandsache in die Schuldübernahme ein- willigt. Bei Ubernahme eines ganzen Vermögens mit allen Forderungen und Schulden erhalten die Gläubiger neben dem alten einen neuen Schuldner dieser haftet aber nur mit dem Bestand des übernommenen Vermögens und den aus dem Vertrage ihm zustehenden Ansprüchen (§ 419). Sechster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (68 420—4329. Bei Teilbarkeit der Leistung gilt der Grundsatz, daß im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder

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