Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXV. Titel. Unerlaubte Handlungen (§§ 823-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichshaftpflichtgesetz 7.6.71

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Unerlaubte Handlungen. 63 an beförderten und nicht beförderten Personen und Sachen entsteht, ersatz- pflichtig sind, soweit nicht ein unabwendbarer Zufall oder eigenes Ver- schulden des Verletzten vorliegt (§ 25, der sich aber auf Dampfstraßen- bahnen u. dgl. nicht bezieht, RGer. 28, 207). Diese Vorschrift kann durch Vertrag im voraus nicht ausgeschlossen werden (G. 3. 5. 69). Bezüglich der Körperverletzung ist nun das Haftpfl. G. maßgebend, dessen § 1 bestimmt: „wenn bei dem Betrieb einer Eisenbahn ein Mensch getötet oder körperlich verletzt (d. h. irgendwie an der Gesundheit geschädigt) wird, so haftet der Betriebsunternehmer für den dadurch entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Getöteten oder Verletzten verursacht ist“. („Höhere Gewalt“ ist gleichbedeutend mit „unabwendbarer äußerer Zufall“ und bedeutet: ein trotz aller denkbaren Umsicht und zweckmäßigsten Einrichtungen und trotz Anwendung aller Mittel, deren Anwendung dem Unternehmer vernünftiger- weise zugemutet werden kann, unabwendbares Ereignis (Rer. 21, 13). Nach beiden Gesetzen kommt es also auf ein Verschulden der Eisenbahn nicht an. Anders im § 2 des Haftpfl.G., der besagt: Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräberei (bergmännischer Ausdruck für eine Grube an der Oberfläche) oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn ein Be- vollmächtigter oder ein Repräsentant oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein Verschulden in Aus- führung der Dienstverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt hat, für den dadurch entstandenen Schaden (vgl. hierzu auch §§ 135, 136 Gewerbeunfallversicherungsgesetz). c) RG. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 3. 5. 09 RGl. 437, §§ 7 ff. Nach diesem haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges, wenn bei dem Betriebe ein Mensch getötet oder körperlich verletzt oder eine Sache beschädigt wird für den Schaden gleichfalls ohne den Nachweis eines Verschuldens. Er kann sich von der Haftung nur dadurch befreien, daß er einwendet, der Unfall sei durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden. Hierbei gilt aber gesetzlich ein Ereignis nie als unabwendbar, wenn es auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges oder auf dem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Dagegen gilt immer als unab- wendbar ein Ereignis, das auf einem Verhalten des Verletzten, eines Dritten, der nicht bei dem Betriebe des Fahrzeuges tätig war, oder eines Tieres beruht, sofern zugleich dem Halter der Nachweis gelingt, daß er und der Führer des Fahrzeuges jede nach den Umständen des Falles ge- botene Sorgfalt beobachtet hat. An Stelle des Halters, nicht neben ihm, haftet derjenige, der das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters in Betrieb gesetzt hat (§7 Abs. 3). Nicht nach dem Kraftfahrzeuggesetz, sondern nach den Bestimmungen des BGB. (Nachweis des Verschuldens des Halters) richten sich die Ansprüche der durch ein Kraftfahrzeug verletzten auf ihm zur Zeit des Unfalles beförderten Personen, der bei dem Betriebe des Fahrzeuges beschäftigten Personen und beim Sachschaden der Verletzten, deren Sache von dem Fahrzeug zur Zeit des Unfalles befördert wurde, ferner derjenigen, die durch ein Lastfahrzeug verletzt worden sind, das auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 20 km in der Stunde nicht zu überschreiten vermag (§ 8).

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