Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band.

Berger, Herbert von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zorn_kaiser

Title:: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.

Author:: Zorn, Philipp; Berger, Herbert von

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: zorn_kaiser_001

Title:: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band.

Subtitle:: Deutsche Politik, Staat und Verwaltung, Entwicklung des Rechts, Die deutsche Wehrmacht, Die Kolonien.

Author:: Berger, Herbert von; Zorn, Philipp

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Versicherung; Kolonien; Militair

Volume count:: 1

Publishing house:: Schmidt & Co. GmbH

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Politik; Recht; Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Entwicklung des Rechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Das Strafrecht. Von Ministerialdirektor a.D. Dr. Lucas.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

III. Buch. Das Strafrecht. 39 bei gegenseitiger völliger Unabhängigkeit, entstandenen österreichischen Entwurf der gegenwärtig der Beschlußfassung im Herrenhause unterliegt, sehr ähnlich. Seine hauptsächlichen Zugeständnisse an die moderne Schule sind folgende: 1. Vereinfachung des Strafenspftems. Es soll nur noch drei Strafarten geben, Zuchthaus, Gefängnis und Haft (§§ 15 ff.); 2. Erweiterung der Anwendung der Geldstrafe und Erleichterung ihrer Entrichtung (§3& 30 ff. und die einzelnen Strafdrohungen im besonderen Teil); S. Einführung der sog. bedingten Verurteilung, im Entwurf „bedingte Straf-- aussetzung“ genannt (§§ 38—41). Die Hauptgrundzüge sind: Keine Vorbe- strafung mit Freiheitsstrafe, keine schwerere Strafe als höchstens 6 Monate Gefängnis oder Haft, Würdigkeit des Verurteilten. Berücksichtigt sollen haupt- sächlich Ougendliche werden ohne grundsätzlichen Ausschluß der Erwachsenen; wird der Verurteilte bis zum Ablauf der Bewährungsfrist wegen Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehen von neuem zu Freiheitsstrafe verurteilt, so fällt die Vergünstigung in der Regel weg7), hat er ohne neue Verurteilung sich schlecht geführt, so ordnet das Gericht den Wegfall an. Wichtig ist, daß also nicht nur eine neue Bestrafung, sondern auch schlechte Führung des Berurteilten zur Entziehung der Vergünstigung und nachträglichen Vollstreckung der Strafe führt. Gelangt diese demgemäß nicht zum Vollzuge, so gilt sie mit dem Ablauf der Frist als erlassen; 4. Einführung einer Anzahl sogenannter „sichernder Maßnahmen“, die teils neben, teils statt der Strafe eintreten können. Diese sichernden Maßnahmen sind: a) Unterbringung in ein Arbeitshaus. Diese soll nicht mehr, wie im bis- herigen Recht eine Rebenstrafe, sondern eine Maßregel zur Sicherung der Gesellschaft vor dem Arbeitsscheuen und zugleich zu dessen Besserung und nicht mehr auf einzelne Ubertretungen und die „Zuhälterei“ beschränkt, sondern „in den im Gesetz besonders bestimmten Fällen“ anwendbar sein, zu denen nach den Vorschlägen im Besonderen Teil unter anderen auch Diebstahl und andere Verbrechen gegen das Eigentum, Kuppelei, Mädchen- handel und gewerbsmäßiges Glückspiel gehören, immer unter der Voraus- setzung, daß die strafbare Handlung auf Liederlichkeit oder Arbeitsscheu zurückzuführen ist. Geringfügige Fälle (in denen nicht eine mindestens vierwöchige Gefängnis- oder Haftstrafe verwirkt ist) sind ausgenommen:; die Maßregel wird nicht mehr von der Landespolizeibehörde, sondern von dem erkennenden Gericht verhängt, das nach geltendem Recht nur deren Zulässigkeit auszusprechen hat (§ 42); b) Wirtshausverbot, wenn eine strafbare Handlung auf Trunkenheit zurück- zuführen ist; wenn dabei Trunksucht des Täters festgestellt ist, Unterbringung in eine Trinkerheilanstalt. Geringfügige Fälle sind auch hier ausgenommen (645); 1) Abgesehen von geringfügigen Fällen, in denen das Gecicht entscheidet. 295

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