Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band.

Berger, Herbert von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zorn_kaiser

Title:: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.

Author:: Zorn, Philipp; Berger, Herbert von

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: zorn_kaiser_001

Title:: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band.

Subtitle:: Deutsche Politik, Staat und Verwaltung, Entwicklung des Rechts, Die deutsche Wehrmacht, Die Kolonien.

Author:: Berger, Herbert von; Zorn, Philipp

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Versicherung; Kolonien; Militair

Volume count:: 1

Publishing house:: Schmidt & Co. GmbH

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Politik; Recht; Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Entwicklung des Rechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Der Strafprozeß. Von Oberlandesgerichtspräsident a.D. Dr. Hamm.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

50 Der Strafprozeß. III. Buch. Schöffengerichten erster Instanz — kleine, mittlere und große Schöffengerichte — zu errichten und gegen deren Urteile Berufung an gleichfalls mit Schöffen besetzte Be- rufungsgerichte zuzulassen. 2. Zur Hebung der allgemeinen Klagen über das Zuvpiel- verfolgen der Staatsanwaltschaft wurde das Legalitätsprinzip — die unbedingte Ver- pflichtung der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung aller strafbaren und verfolgbaren Handlungen, wenn die tatsächlichen Unterlagen ausreichen — in verständiger Weise eingeschränkt und im Zusammenhang damit der Privatklage mehr Raum gegeben. 5. Die Voruntersuchung wurde beibehalten, aber den Parteien gegenüber öffentlich gemacht, die Rechte des Angeschuldigten und der Verteidigung in der Voruntersuchung verstärkt, die Fälle der notwendigen Verteidigung vermehrt und das Stadium des Ver- fahrens, in dem der notwendige Verteidiger zu bestellen ist, früher gelegt. 4. Endlich sollte in weniger erheblichen Sachen das Verfahren durch ausgedehnte Anwendung der Kontumazialverhandlung, des abgekürzten Verfahrens und der Strafbefehle ver- einfacht und beschleunigt werden. 6 Die Protokolle und Beschlüsse dieser Reformkommission, die noch im Laufe des Fahres 1905 vom Reichsjustizamt veröffentlicht wurden, wie die Kritik, welche ihre Vorschläge in der Offentlichkeit, insbesondere in juristischen Vereinigungen und Fach- schriften fanden, bildeten neben den früheren Vorlagen und den Beschlüssen des Reichs-- tages die Grundlage für eingehende Erörterungen unter den verbündeten Regierungen, und so kann man gewiß sagen, daß der vollständige Entwurf einer neuen StrO. und einer Novelle zum Gerichtsverfassungsgesetz, die vom Bundesrat am 23. November 1909 dem Reichstag vorgelegt wurden, sorgfältig und gründlich vorbereitet waren. Abweichungen des Von den Vorschlägen der Reformkommission wich der Bundesratsentwurf vor allem darin ab, daß er die Schwurgerichte beibehielt und zu den Be- rufungsgerichten keine Schöffen zuzog. Bei Ubertretungen und einigen leichteren Vergehen ließ er auch in 1. Instanz die Amtsrichter ohne Schöffen erkennen. Oie amts- gerichtlichen Schöffengerichte sollen nach ihm, wie gegenwärtig, mit 1 Richter und 2 Schöffen, die Strafkammern als 1. Instanz mit 2 Richtern und 3 Schöffen, als Be- rufungsgerichte, nicht nur, wie bisher, bei Ubertretungen und Privatklagen, sondern allgemein mit bloß 3 Richtern besetzt werden. Für die Berufungen gegen die Urteile der Strafkammern wollte der Entwurf bei den Landgerichten — unter Gestattung der Zuziehung von Mitgliedern des Oberlandesgerichts — Berufungssenate von 5 Richtern bilden. Einem vielfach ausgesprochenen Wunsche gemäß bewilligte der Entwurf den Ge- schworenen, die gegenwärtig nur Reisekosten erhalten, zugleich Tagegelder, und den Schöffen, die gegenwärtig reichsgesetzlich weder Reisekosten noch Tagegelder erhalten, beides, um damit den Kreis der Personen zu erweitern, aus denen Geschworene und Schöffen entnommen werden können. Zur zweiten der Streitfragen zwischen Bundesrat und Reichstag, die bei Feststel- Bundesrats-Entwurfs. 306

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