Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Zweiter Band.

Zorn, Philipp; Berger, Herbert von

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: zorn_kaiser

Title:: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.

Author:: Zorn, Philipp; Berger, Herbert von

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: zorn_kaiser_002

Title:: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Zweiter Band.

Subtitle:: Das Wirtschaftsleben.

Author:: Zorn, Philipp; Berger, Herbert von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Landwirtschaft; Industrie; Handel; Bankwesen; Versicherungswesen; Handwerk; Sozialpolitik

Volume count:: 2

Publishing house:: Schmidt & Co. GmbH

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 519

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das deutsche Wirtschaftsleben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Landwirtschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die landwirtschaftlichen technischen Gewerbe. Von Prof. Dr. K. von Buchka.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 41. 617 § 8. Ob eine Hilfeleistung nach Art. 3 Abs. V als öffentliche Armenunterstützung oder lediglich als Vorschuß (Darlehennothilfe) anzusehen ist, hängt von den Umständen des Falles ab. Offentliche Armenunterstützung liegt nicht vor, wenn die dringende Not eine bloß vorüber- gehende war und der Unterstützte Ersatz leistet, sobald die augenblickliche Not vorüber- gegangen und er wieder in den regelmäßigen Stand seiner Leistungsfähigkeit eingetreten ist. § 9. 1 Durch Art. 4 Abs. I erhalten die Armenverbände das Recht, Personen, die öffentliche Armenunterstützung genießen, zur Arbeitsleistung anzuhalten. Zeit, Ort und Art der Arbeit bestimmen die Armenbehörden nach freiem Ermessen; nur muß die Arbeit den Kräften des Hilfsbedürftigen angemessen sein. Die Unterstützungsempfänger können insbesondere auch außerhalb des Gemeindebezirkes beschäftigt werden. I. Der Unterstützte ist verpflichtet, die ihm in gesetzmäßiger Weise zugewiesene Arbeit zu verrichten. Unbegründete Weigerung kann unter das Reichsstrafgesetzbuch § 361 Ziff. 7, § 362 fallen. Auch kann sie nach Art. 7 Abs. 1 zur Entziehung der Unterstützung führen und den Anlaß zur Anordnung des armenpolizeilichen Arbeitszwangs (Art. 76ff.) geben III! Die Armenverbände haben der entsprechenden Beschäftigung der Unterstützten, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, besonderes Augenmerk zuzuwenden. Sehr geeignet ist die Beschäftigung mit landwirtschaftlichen Arbeiten schon deshalb, weil kaum ein anderer Betrieb so viele Möglichkeiten der Verwendung menschlicher Arbeitskraft bietet und die Rück- sichtnahme auf die Leistungsfähigkeit in dem Maße gestattet wie die Landwirtschaft. !IV Die Befugnis der Armenverbände nach Art. 4 Abs. II, arbeitsfähigen Personen, die trotz ernstlicher Bemühungen keinen Erwerb finden, Arbeit zu vermitteln und anzuweisen, ist vorbeugender Natur. Es handelt sich hier sonach nicht um öffentliche Armenunter- stützung. Zum sachgemäßen Vollzug empfiehlt sich entsprechende Fühlungnahme der Armen- verbände mit den Arbeitsnachweisstellen. 8 10. Die Unterstützung Hilfsbedürftiger darf Privatpersonen nur übertragen werden, wenn diese hierzu geeignet sind, d. h. wenn sie durch ihre Eigenschaften die Gewähr für die ordentliche Erfüllung ihrer Vertragspflichten bieten. Dies gilt namentlich für die Unter— bringung von Kindern. Beim Abschlusse des Übereinkommens lediglich den Betrag der Entschädigung den Ausschlag geben zu lassen, ist ebenso verboten, wie die öffentliche Ver— steigerung der Hilfsbedürftigen. Für sogenannte Kostkinder gelten außerdem die bestehenden besonderen Vorschriften. Zu Art. 4. Zu Art. 5.

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