Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 79. Der Patentschutz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

258 8 79. Der Patentschutz. aus'). Kompetent zur Entscheidung sind die ordentlichen Gerichte. b) Zur Entschädigung des Patentinhabers verpflichtet nicht bloß die wissentliche, sondern auch die aus grober Fahrlässig- keit begangene Patentverletzung. Die bürgerlichen Klagen verjähren rücksichtlich jeder einzelnen dieselbe begründenden Handlung in drei Jahren ?).. Das Gericht entscheidet sowohl darüber, ob ein Schaden entstanden ist, als auch über die Höhe desselben unter Würdigung aller Umstände nach freier Ueberzeugung. Die Novelle von 1891 hat aber im 8 35, Abs. 2, die namentlich für die chemische Industrie wich- tige Regel aufgestellt, daß, wenn das Patent ein Verfahren zur Her- stellung eines neuen Stoffes zum Gegenstand hat, bis zum Beweise des Gegenteils jeder Stoff von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt gilt. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Patentgesetzes gehören in letzter Instanz zur Zuständig- keit des Reichsgerichts ?). 7. Beendigung des Patentschutzes. Der Patentschutz hört auf durch Erlöschen, durch Nichtigkeitserklärung und durch Zu- rücknahme des Patents; er kann beschränkt werden durch Ablösung. a) Das Patent erlischt, wenn die Zeit, für welche es erteilt ist, abgelaufen ist, wenn die alljährlich für die Fortdauer zu entrichtenden Gebühren nicht rechtzeitig bezahlt werden, oder wenn der Patentin- haber auf dasselbe verzichtet *%). Das Erlöschen tritt ipso iure ohne Verfahren ein; es wird aber in der vom Patentamt geführten Rolle vermerkt und durch den Reichsanzeiger bekannt gemacht’). b) Das Patent wird für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß die Erfindung nicht patentfähig war oder Gegenstand des Patents eines früheren Anmelders ist, oder daß der wesentliche Inhalt der An- meldung den Beschreibungen usw. eines andern odereinem von diesem angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen war’). Wenn eine dieser Voraussetzungen nur teilweise zutrifft, so findet eine teilweise Nichtigkeitserklärung des Patentes in der Art statt, daß das Patent auf den bestehen bleibenden Teil beschränkt wird’). Die Nichtigkeitserklärung macht das Patent von Anfang an un- 1) A. a. O. 8 37. 2) Ebendaselbst $ 39. Zu den bürgerlichen Klagen gehört der im Wege des Strafprozesses geltend zu machende Anspruch auf Buße nicht; er verjährt nach $ 67, Abs. 2 des Strafgesetzbuchs erst in fünf Jahren, wofern der Antrag auf Verfolgung binnen drei Monaten ($ 61 Strafgesetzb.) gestellt ist. Entscheidungen des Reichs- gerichts Bd. 16,8. 7ff. 3) Patentgesetz von 1891, $ 38. Ueber den Gerichtsstand der unerlaubten Hand- lung (Zivilprozeßordnung $ 32) bei Patentverletzungen siehe das Urteil des Reichs- gerichts Bd. 13, S. 424. 4) Patentgesetz $ 9. Ueber die Zahlungsfristen siehe $ 8, Abs. 3 (Nov.). 5) Ebendaselbst $ 19, Abs. 1. 6) A.a. 0.810. 7) Patentgesetz $ 10, Abs. 2 (Nov.). Voraussetzung ist, daß die Erfindung über- haupt teilbar ist, und daß der aufrecht erhaltene Teil noch patentfähig ist. Selig- sohn S. 105, Anm. 17.

Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.