Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2043.) Bekanntmachung, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands.

Volume count:: 2043

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 4. Die Gründung des Deutschen Reiches. 43 IV. Endlich ist am 8. Dezember 1870 noch ein Vertrag zu Berlin unterzeichnet worden, in welchem Württemberg, Baden und Hessen dem zwischen dem Norddeutschen Bunde und Bayern ge- schlossenen Vertrage, und Bayern, soweit dies noch erforderlich war, den zwischen dem Norddeutschen Bunde und Baden, Hessen und Württemberg abgeschlossenen Verträgen, nebst Anlagen, Protokollen und Militärkonvention zustimmten. V. In formeller Beziehung erfuhr die unter den deutschen Staaten vereinbarte Verfassung dadurch eine wichtige Veränderung, daß auf eine durch Bismarck veranlaßte Anregung des Königs von Bayern einstimmig vereinbart wurde, daß der Deutsche Bund den Namen »Deutsches Reich« erhalte und daß die Ausübung der Präsidialrechte des Bundes mit Führung des Titels eines Deutschen Kaisers verbunden werde). Es erhebt sich nun die Frage nach der juristischen Bedeu- tung und Wirkung dieser Vorgänge Die Beantwortung derselben ist durch die Ausführungen über die Gründung des Norddeutschen Bundes im wesentlichen vorbereitet und erleichtert. Die Versailler Novemberverträge finden ihre Analogiein dem Augustbündnis von 1866. Siesind durch- aus völkerrechtlicher Natur; sie begründen vertragsmäßige Rechte und Pflichten. Der Inhalt derselben besteht für den Norddeutschen Bund in der Pflicht — und dem dieser Pflicht entsprechenden Rechte — am 1. Januar 1871 die süddeutschen Staaten unter den mit denselben vereinbarten Bedingungen in den Bund aufzunehmen, für jeden der süddeutschen Staaten in der Pflicht — und dem dieser Pflicht ent- sprechenden Rechte — am 1. Januar 1871 dem Bunde beizutreten ?). Verschieden von den Augustverträgen von 1866 sind die November- verträge von 1870 nur in folgenden Beziehungen: 1. Während die Kontrahenten der Augustbündnisse lauter von einander völlig unabhängige Staaten waren, welche übereinkamen, unter sich einen Bund zu errichten, wurden die Novemberverträge 1) Vgl. die Stenogr. Berichte des norddeutschen Reichstages vom 5., 8. und 9. De- zember 1870, S. 76, 150, 167. Die erste Anregung zur Wiederherstellung der Kaiser- würde ging von Baden in einer Denkschrift v. 2. Sept. 1870 aus. Meyera.a 0. 3. 54, 56. Daß der Vorschlag des Königs Ludwig II. von Bayern durch Bismarck veranlaßt worden ist, ergibt sich aus dessen Schreiben v. 27. Nov. 1870 an den König, welches in den „Gedanken und Erinnerungen“ I, S.353 gedruckt ist und aus der aus- führlichen Erzählung daselbst II, S. 117 fg. Am ausführlichsten wird die Vorgeschichte des Kaisertitels dargestellt von Busch S. 115ff., 152, dessen Darstellung darüber sanz neues Licht verbreitet hat. 2) Meyer in Hirths Annalen 1876, S. 660 und Staatsrecht 8 67, Note 6, bestrei- vet dies, weil die Novemberverträge keine bloßen Vorverträge wie die August- bündnisse des Jahres 1866 gewesen seien. Die letzteren waren aber ebenfalls keine bloßen Vorverträge. Meyer ist auch mit seiner Ansicht vereinzelt geblieben; der im Text vertretenen Ansicht haben sich angeschlossen Zorn I, S.45; Schulze, Staatsr. I, S. 172; MejerS. 331; Hänel, Staatsr. IL, S. 50fg.; Anschütz S. 508 u.a.

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