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war, wenn keine Verpflichtung zum Erwerb des Bürgerrechtes
existierte 1,
Für den Erwerb der Gemeindeangehörigkeit oder des Bürger-
rechtes mußte in der Regel eine Gebühr (Aufnahmegebühr,
Einzugsgeld, Bürgergewinngeld) entrichtet werden. Wollte
der Aufgenommene 'an den Gemeindenutzungen teilnehmen, so
war dazu oft die Erlegung eines besonderen Einkaufsgeldes er-
forderlich ',
Von den Gemeindeangehörigen wurden noch unterschieden
die Schutzgenossen (Schutzverwandte) und Flurgenossen.
Schutzgenossen hießen diejenigen Personen, welche, ohne
heimatsberechtigt zu sein, das Recht hatten, in einer Gemeinde zu
wohnen und die Gemeindeanstalten zu benutzen. Dieses Recht
wurde durch provisorische Anstellung oder besondere Erlaubnis.
des Gemeindevorstandes erworben. Mit ihm war die Verpflichtung
verbunden, gewisse Abgaben zur Gemeindekasse zu zahlen '2.
Flurgenossen (Forensen, Ausmärker) hießen solche Personen,
welche, ohne Gemeindeangehörige zu sein, Grundstücke in einer
Gemeinde besaßen. Sie mußten diejenigen Abgaben mit ent-
richten, welche auf den Grundbesitz umgelegt waren, und hatten
das Recht, für ihre Grundstücke die Gemeindeanstalten zu be-
nutzen. Damit verband sich häufig die Befugnis, an der Fassung
der Gemeindebeschlüsse teilzunehmen, namentlich wenn diese sich
auf Abgaben von Grundeigentum bezogen "8.
2. Nach allen diesen Gesetzgebungen war der Anspruch auf
Armenunterstützung von der ausdrücklichen Verleihung des
Heimatsrechtes oder der Gemeindeangehörigkeit seitens der Ge-
meinde abhängig. Anders nach der preußischen Gesetzgebung.
Schon das Allgemeine Landrecht!* bestimmte, daß von den Ge-
meinden außer ihren Mitgliedern auch diejenigen Personen im
Falle der Hilfsbedürftigkeit unterstützt werden sollten, welche,
10 Hann. StO 8$ 32—33, Kurhess. GO $ 30, Bayr. GO Art. 18, S.-Mein.
G. vom 15. Aug. 1840 Art. 28, S.-Kob. GG Art. 46, Anh.-Dess. StO a,
Anh.-Bernb. StÖ Ss 20—21, Lipp. StO vom 16. Mai 1843 $$ 23—28, Schaumb.-
Lipp. StO $ 26, Wald. GO 8$ 17—19.
ıı Hann. StO 88 28 und 37, Kurhess. GO $$ 23—24, 31, Bayr. G. vom
16. April 1868 Art. 8ff., G. vom 17. Juni 1896 8 5, GO Art. 20ff., Württ.
G. vom 4. Dez 1833 Art. 29—31, Bad. BRG $$ 33ff., S.-Mein. G. vom
11. März 1848 Art. 19, S.-Alt. G. vom 3. Aug. 1833 $ 3, S.-Goth. GG
ss 31, S.-Kob. GG Art. 37f., Lipp. V. vom 2. März 1841 8 12, StO
Os 16, Mai 1843 8 13, Schaumb.-Lipp. GO 88 23 und 55, Wald.
12 Kurhess. GO 8 35, Württ. G. vom 4. Dez. 1833 Art. 10—12, S.-Goth.
Sg 5961, 186, S.-Kob. GG Art. 48-51, 149, Lipp. StO vom 16. Mai 1843
55 29 —30.
13 Hann. StO $ 13, LGO $ 65, G. vom 5. Sept. 1848 $ 13, Hess., G., die
Mitwirkung der Forensen bei Festsetzung der Gemeindevoranschläge betr.,
vom 22. Nov. 1872, S.-Mein. G. vom 11. März 1848 Art. 39—40, G. vom 15. April
1868 Art. 30, S.-Goth. GG 8$ 63—65, 186, S.-Kob. GG Art. 54, 149, Lipp. StO
vom 16. Mai 1843 8 9, Wald. GO $ 119.
“ ALR II 19 SS 11, 12.
