Die Funktionen. 8 1%. 817
Staates. Daraus folgt, daß alle Gebietserwerbungen, welche der
Monarch kraft eines völkerrechtlichen Titels macht, nicht ihm
persönlich, sondern dem Staate zufallen ?°.
2. Die auswärtige Verwaltung des Deutschen Reiches,
8 190.
1. Die völkerrechtliche Vertretung des Deutschen Reiches
steht dem Kaiser zu. Dieser hat im Namen des Reiches Krieg
zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Ver-
wräge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen
und zu empfangen !, Konsuln zu ernennen? und fremden Konsuln
Namens des Reiches das Exequatur zu erteilen2. Unter ihm steht
das gesamte Konsulatswesen. Für die Bearbeitung der aus-
wärtigen Angelegenheiten dient das Auswärtige Amt des
Deutschen Reiches (oben 535) eine dem Reichskanzler nachgeordnete
Behörde, Diesem sind unterstellt die Gesandten undKonsuln,
welchen die diplomatische Vertretung des Reiches bei fremden
Staaten obliegt, Die Vertretung der Reichsgesandten soll in Ver-
hinderungsfällen dem bayerischen Gesandten übertragen
werden®. Diese Bestimmung schließt eine Vertretung des Reichs-
gesandten durch ein anderes Mitglied der Reichsgesandtschaft nicht
aus; ihre Bedeutung liegt darin, daß die Vertretung, solange ein
dafür geeigneter bayerischer Gesandter existiert, keinem Gesandten
eines anderen deutschen Staates übertragen werden darf“. Bei
Verhandlungen über Handelsverträge mit Österreich und der
Schweiz und beim Abschluß von Post- und Telegraphenverträgen
mit außerdeutschen Staaten sollen Vertreter der benachbarten
Staaten zugezogen werden®,
Der Bundesratsausschuß für die auswärtigen
Angelegenheiten besitzt keinerlei aktive Befugnisse auf dem
Gebiete der auswärtigen Politik, sondern dient nur dazu, Mit-
teilungen der Reichsregierung über den Stand derselben entgegen-
zunehmen®,
ı» H. A. Zachariä 2 600; v. Roenne, Preußisches Staatsrecht 1 $ 33
S.114; v. Stengel in Marquardsens Handbuch 37. Württ, Verf. $ 2.
ı RVerf Ärt. 11 Abs. I. . 2 RVerf Art. 56.
a Anschütz, Enykl. 170; 'Triepel, Die Kompetenzen des Bundesstaats
und die geschriebene Verfassung ( band-Festschrift von 1908) 8. 322.
8 Schlußprotokoll vom 283, Nov. 1870 Nr. VIL .
4 Thudichum, Jahrbuch a. a. O. 342; Laband 8 6; Dambitsch a. a. O.
283. And. Ans.: Seydel, Kommentar 160, der die Yertretung durch den
bayrischen Gesandten schon dann für notwendig erachtet, wenn der Gesandte
selbst verhindert ist. .
8 Schlußprotokoll zum Zollvereinsvertrage vom 8. Juli 1867 Nr. 8,
Schlußprotokoll vom 23. Nov. 1870 Nr. XI. Die Behauptung Presteles a. 2.0.
93, daß die letztere Bestimmung bei der Feststellung der jetzigen Verfassungs-
redaktion beseitigt ist, ist nicht zutreffend. .
° Vgl. 8125 8.493. [Davon, daß das Auswärtige Amt „verpflichtet“
sei, dem Bundesratsausschuß „von allem, was es vorbereitet und im Schilde
führt, Rede und Antwort zu stehen“ (Korselt .a. a. O. 136), kann keine
Rede sein.]
