306 Abschnitt XXXIV. Krankenversicherungs-Gesetz.
für die örtliche Verwaltungsstelle dasjenige Mitglied, welches die Rechnungsgeschäfte
derselben führt, verpflichtet 7.
Die Aufsichtsbehörde hat die an sie gelangenden Anzeigen der Verwaltung
der Gemeinde-Krankenversicherung oder dem Vorstande der Orts-Krankenkasse,
welcher die in der Anzeige bezeichnete Person nach der in derselben angegebenen
Beschäftigung anzugehören verpflichtet ist, zu überweisen.
8. 50. Arbeitgeber, welche der ihnen nach F. 49 obliegenden Anmeldepflicht
vorsätzlich oder fahrlässigerweise nicht genügen, haben alle Aufwendungen,
welche eine Gemeinde-Krankenversicherung oder eine Orts-Krankenkasse auf Grund
gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift in einem vor der Anmeldung durch die
nicht angemeldete Person veranlassten Unterstützungsfalle gemacht hat, zu
erstatten?). « »
Die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen für die Zeit, während
welcher die nicht angemeldete oder nicht angezeigte Person der Gemeinde-Krankenversicherung
oder Orts-Krankenkasse anzugehören verpflichtet war,
wird hierdurch nicht berührt.
S. 51. Die Beiträge zur Krankenversicherung 2) entfallen bei versicherungspflichtigen
Personen zu zwei Dritteln auf diese, zu einem Drittel auf ihre
Arbeitgeber. Eintrittsgelder belasten nur die Versicherten.
Durch statutarische Regelung (F. 2) kann bestimmt werden, daß Arbeitgeber,
in deren Betrieben Dampfkessel oder durch elementare Kraft bewegte Triebwerke
nicht verwendet und mehr als zwei dem Krankenversicherungszwange unterliegende
Personen nicht beschäftigt werden, von der Verpflichtung zur Leistung
von Beiträgen aus eigenen Mitteln befreit sind.
§. 52. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beiträge und Eintrittsgelder,
welche für die von ihnen beschäftigten Personen zur Gemeinde-Krankenversicherung
oder zu einer Orts-Krankenkasse zu entrichten sind, einzuzahlen. Die Beiträge
sind an die Gemeinde-Krankenversicherung, sofern nicht durch Gemeindebeschluß
andere Zahlungstermine festgesetzt sind, wöchentlich im Voraus, an die Orts-Krankenkasse
zu den durch Statut festgesetzten Zahlungsterminen einzuzahlen.
Das Eintrittsgeld ist wit dem ersten fälligen Beitrage einzuzahlen. Die Beiträge
find so lange fortzuzahlen, bis die vorschriftsmäßige Abmeldung (§. 49)
erfolgt ist, und für den betreffenden Zeittheil zurückzuerstatten, wenn die rechtzeitig
abgemeldete Person innerhalb der Zahlungsperiode aus der bisherigen
Beschäftigung ausscheidet.
Wenn der Versicherte gleichzeitig in mehreren die Versicherungspflicht
begründenden Arbeitsverhältnissen steht, so haften die sämmtlichen Arbeitgeber
als Gesammtschuldner für die vollen Beiträge und Eintrittsgelder.
Durch Gemeindebeschluss mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde oder
durch Kassenstatut kann bestimmt werden, dass die Beiträge stets für volle
Wochen erhoben und zurhekgerahlt Vercen.
52#Auf Antrag der Gemeinde-Krankenversicherung od i ·
Kranåenkasse kann die Aufsichtsbehörde widerruflich anorduener keiner on
Arbeitgeber, die mit Abführung der Beiträge im Rückstande geblieben sind
und deren Zahlungsunfähigkeit im Zwangsbeitreibungsverfahren festgestellt
worden ist, nur den auf sie selbst als Arbeitgeber entfallenden Theil der Beiträge,
welche für die von ihnen beschäftigten Vversicherungspflichtigen Personen
zur Gemeinde-Krankenversicherung oder Orts-Krankenkasse zu entrichten sind,
einzuzahlen haben. # #
Wird dies angeordnet, so sind die von solchen Arbeitgebern beschäftigten
) Bersäumniß ist nach §. 81 straffällig.
„) Streitigkeiten über Erstattungsansprüche aus §. 50 werden nach §. 58 Abs. 1
entschieden. ç
Wegen etwaiger Mithaftung von Betriebsleitern und Auffehern vergl. §. 82 a.
:) D. h. die regelmäßigen, für die Person des Versicherten zu zahlenden Beiträge,
nicht auch die Zusatzbeiträge für Familienunterstützung, §. 52b.
Der Kasse gegenüber ist der Arbeitgeber alleiniger Schuldner auf das Ganze.
Der Versicherte Hhter nur diesem, nicht der Kasse und kann bei Zahlungsunfähigkeit
des Arbeitegebers auch nicht subsidiär herangezogen werden. Vergl. §§. 56 Abs. 1,
a, Abs. 3.
