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g. 16.
Die fürstlichen Grundholden können bei Vollziehung dieser Un serer Erklärung
mittelst eines angemessenen, Unserm Ministerium des Innern zu vorgängiger Genehmigung
vorzulegenden Vorhalts an die Obliegenheiten und Pflichten erinnert werden,
welche sie gegen ihre fürstliche Standesherrschaft haben.
Ein gleiches kann bei feder künftig in der Person des Fürsten eintretenden Veränderung
Statt finden und geschieht durch bie fürstlichen Polizei-Beamten und im Falle
solche nicht angestellt wären, durch die K. Oberamtmänner.
K. 17.
Der Fürst ist befugt, jene Angelegenheiten an die Regierungen auswärtiger Staaten
zu bringen, welche er mir denselben rücksichtlich seiner darin befindlichen Besitzungen
und allenfallsigen Lehens= und Dienst-Verhältnisse zu verhandeln hat; er darf
jedoch nicht Agenten mit diplomatischem Charakter abordnen.
K. 18.
Es ist dem Fürsten gestattet, neben dem im ganzen Königreiche nach der bestehenden
Verordnung zu haltenden Königlichen Regierungs-Blatt auch besondere Wochen=Blätter
für seine Besitungen einzuführen.
II. Rechts-Pflege.
K. 19.
Die Gerichtsbarkeit wird in den fürstlichen Gerichts-Bezirken den Gesehen des Königreichs
gemäß, und unabhängig von jeder persönlichen Einmischung des Fürsten,
verwaltet.
K. 20.
Dem Fürsten steht die Ausübung der bürgerlichen und StrafRechtspflege in dem
Umfange seiner Besihungen in erster Instanz zu.
Zu der Bildung der Gerichts-Bezirke, welche nicht an die Oberamts= Eintheilung
gebunden ist, wird keine zusammenhängende Besihung erfordert; doch darf kein Gerichts-Ort
weiter als vier Stunden von dem Wohnorte des Richters entfernt seyn.
Auch wird unter gleicher Voraussehung dem Fuͤrsten gestattet, sich mit den uͤbrigen fuͤrstlich
Waldburgischen Haͤusern zu Bildung gemeinschaftlicher Gerichts-Bezirke zu vereinigen.