Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1831. (8)

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g.  16.

Die  fürstlichen  Grundholden  können  bei  Vollziehung  dieser  Un  serer  Erklärung
mittelst  eines  angemessenen,  Unserm  Ministerium  des  Innern  zu  vorgängiger  Genehmigung
  vorzulegenden  Vorhalts  an  die  Obliegenheiten  und  Pflichten  erinnert  werden,
  welche  sie  gegen  ihre  fürstliche  Standesherrschaft  haben.

Ein  gleiches  kann  bei  feder  künftig  in  der  Person  des  Fürsten  eintretenden  Veränderung
  Statt  finden  und  geschieht  durch  bie  fürstlichen  Polizei-Beamten  und  im  Falle
solche  nicht  angestellt  wären,  durch  die  K.  Oberamtmänner.

K.  17.

Der  Fürst  ist  befugt,  jene  Angelegenheiten  an  die  Regierungen  auswärtiger  Staaten
  zu  bringen,  welche  er  mir  denselben  rücksichtlich  seiner  darin  befindlichen  Besitzungen
  und  allenfallsigen  Lehens=  und  Dienst-Verhältnisse  zu  verhandeln  hat;  er  darf
jedoch  nicht  Agenten  mit  diplomatischem  Charakter  abordnen.

K.  18.

Es  ist  dem  Fürsten  gestattet,  neben  dem  im  ganzen  Königreiche  nach  der  bestehenden
  Verordnung  zu  haltenden  Königlichen  Regierungs-Blatt  auch  besondere  Wochen=Blätter
  für  seine  Besitungen  einzuführen.

II.  Rechts-Pflege.
K.  19.
Die  Gerichtsbarkeit  wird  in  den  fürstlichen  Gerichts-Bezirken  den  Gesehen  des  Königreichs
  gemäß,  und  unabhängig  von  jeder  persönlichen  Einmischung  des  Fürsten,

verwaltet.
K.  20.

Dem  Fürsten  steht  die  Ausübung  der  bürgerlichen  und  StrafRechtspflege  in  dem
Umfange  seiner  Besihungen  in  erster  Instanz  zu.

Zu  der  Bildung  der  Gerichts-Bezirke,  welche  nicht  an  die  Oberamts=  Eintheilung
gebunden  ist,  wird  keine  zusammenhängende  Besihung  erfordert;  doch  darf  kein  Gerichts-Ort
  weiter  als  vier  Stunden  von  dem  Wohnorte  des  Richters  entfernt  seyn.

Auch  wird  unter  gleicher  Voraussehung  dem  Fuͤrsten  gestattet,  sich  mit  den  uͤbrigen  fuͤrstlich
  Waldburgischen  Haͤusern  zu  Bildung  gemeinschaftlicher  Gerichts-Bezirke  zu  vereinigen.