Sachregister. 
Automaten, Sonntagsruhe, 233. 
Autoritätsprinzip 7. 
Backwarenverkäufer, Preisangabe, 211. 
Badeanstalten, Betrieb kann untersagt 
werden, 200. 
Baden als Bodensee-Uferstaat 2. 
— Aufnahme in den Norddeutschen 
Bund, 55. 
Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen 
Bahnpolizeibeamte, Befähigung, 159. 
Banknoten, Begriff, 353. 
— sind steuerfrei 150. 
Bankroftvertrag 68 Anm. 
Barzahlung der Löhne 235 f. 
Bayern als Bodensee-Uferstaat 2. 
— Stimmen im Bundesrate, 97. 
— Gilt nicht das Pr. Ges. über den 
Belagerungszustand, 19. 
— Beitritt zum deutschen Bunde, 55. 
— Gilt nicht das Unterstützungswohn- 
sitzgesetz, 75. 
— hat eigene Post 161 f. 
— Stellung bez. des Postwesens 166. 
— Sonderrechte in Heeressachen. 326. 
Bayerische Reservatrechte 58. 
Bayrisches Heer, Stellung zum Reichs- 
heer 326. 
Baukrankenkassen, Einrichtung, 283. 
Baupolizeiliche Vorschriften für Schank- 
stätten 190. 
Beamte, Begriff, 24. 
— Unterscheidung, 26. 
— als Reichstagsabgeordnete 104. 
— des Reichstages, Ernennung und 
Stellung 108. 
— Beschränkungen ander Ausübung eines 
Gewerbes, 174. 
— Unfallversicherung, 294. 
Bedingungen bei Genehmigung gewerb- 
licher Anlagen 177 f. 
Bedürfnisfrage bei Erteilung der Er- 
laubnis für Schankwirtschaften 2c. 191. 
Beendigung des Beamtendienstverhält- 
nisses 43, 44. 
Befähigung der Reichsbeamten 27. 
Befreiungen vom Zoll 142. 
— von der Wehrpflicht 330. 
Begnadigungsrechte des Kaisers 93. 
Behörden, Begriff, 22. 
Behördenorganisation in Elsaß-Loth- 
ringen 60 ff. 
Beihilfen für unvermögende Armenver- 
bände 92. 
Beisitzer der Gewerbegerichte 270. 
Beiträge zu den Kosten des ehem. deutschen 
Bundes 47. 
— zu den Innungen 219. 
— zu den Krankenkassen 288. 
  
387 
Beiträge zur Invalidenversicherung 315 f. 
Beitragsmarken der Invalidenversicherung 
6. 
Belagerungszustand, Begriff und Folgen, 
Belagerungszustand 95, 96. 
Belgien, Träger der Staatsgewalt, 9. 
Benennung der Gesetze in vorverfassungs- 
mäßiger Zeit 16. 
Beratungen des Reichstages, Form, 110. 
Berechnung der Unfallrenten 305 f. 
— der Invalidenrente 318. 
— der Altersrenten 319. 
Bergregal 8. 
Berichtigungen der Zeitungen 378. 
Berlin bildet einen Landarmenverband 77. 
Berufsamt, Begriff, 24. 
Berufsgenossenschaften 294 ff. 
Berufung instreitigen Armensachen 89, 90. 
— des Bundesrates 98. 
— in Unfallversicherungssachen 308. 
— in Invalidenversicherungssachen 321. 
Besatzungsrecht als Staatsdienstbarkeit 7. 
Besatzungsstärke der Kriegsschiffe 342. 
Bescheid über Bewilligung einer Alters- 
oder Invalidenrente 391. 
Beschlagnahme aus einem Defektenbe- 
schusse 31. 
— von Druckschriften 380. 
Beschlußfähigkeit im Bundesrat 98. 
— des Reichstages 106. 
Beschränkung der Freizügigkeit 71. 
— von Grundstücken durch Telegraphen- 
linien 167. 
— der Gewerbefreiheit 172. 
— des Arbeitsvertrages 230. 
Beschußprobe der Handfeuerwaffen 351. 
Beschwerden der Armen 77. 
— in Invalidenvers.-Sachen 322. 
Besondere Genehmigungen der Gewerbe- 
ordnung, Begriff, 181. 
— Kasseneinrichtungen auf dem Gebiete 
der Invalidenversicherung 313. 
— Kasseneinrichtungen, Rechtsmittel, 323. 
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, 
Begriff, 203. 
Bestandteile des deutschen Reiches 56. 
Bestrafte Personen, Aufenthaltsbeschrän- 
kungen 71. 
Bestrafung der im Auslande begangenen 
Verbrechen 5. 
— des ungehorsamen Beamten 34. 
Betriebsbeamte der Eisenbahnen, Be- 
fähigung, 159 
Betriebsbeamte, Begriff, Stellung, 254. 
Betriebskrankenkassen, Einrichtung 282 f. 
Betriebsordnung fürdie Haupteisenbahnen 
5. - 
Betriebsunfall als Voraussetzung für die 
Ansprüche an die Unfallversicherung 296. 
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