§5 78. Das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten. 305
raums erlöschen, wobei jedoch auch hier jederzeitige Ablösung durch
Kapitalzahlung gestattet ist (8§ 7, 64).
2. Besonders vereinbarte Erbpacht-, Erbzins= oder Eigentumskanons
oder Zinsen sind nicht durch Rentenzahlungen ablösbar (Ablösungs-
gesetz § 65 Abs. 1—3).
3. Abgaben an geistliche Anstalten und Schulanstalten, fromme und
milde Stiftungen werden nach den Marktpreisen in eine Roggenernte
verwandelt, die zum 25 fachen (bei Beantragung durch den Berechtigten
zum 22⅜ fachen) Betrage abzulösen, oder nach dem jährlichen Markt-
preise in Geld weiterzuzahlen ist; (Ges. vom 27. April 1872 GS.
S. 147]; Ges. vom 11. Juni 1873 [GS. S. 356] § 5 und Ges.
vom 15. März 1879 (GS. S. 123.).
4. Bei Mühlenabgaben wird die Vorfrage, ob sie als gewerbliche
Abgaben aufgehoben oder als Grundabgaben ablösbar seien, durch das
Oberlandeskulturgericht entschieden (Ablösungsgesetz § 113 und Ges.
vom 11. März 1850 GS. S. 146 F 3).
8 78. Das Verfahren in Anseinaudersetzungs-
angelegenheiten.
Das Verfahren zwecks Ablösung und Regulierung, welches auch
die Erörterung und Entscheidung von Streitpunkten in sich schließt,
ist besonders gestaltet und besonderen Behörden, den Auseinander-
setzungsbehörden, vornehmlich den Generalkommissionen überwiesen.
Das Nähere über Organisation und Zusammensetzung der General-
kommissionen s. S. 96 ff.
Als Organe der Generalkommissionen sind Spezialkommissare
angestellt. Auch können die Geschäfte anderen Staats= und Kommunal=
beamten übertragen werden. Endlich bestehen noch Kreisver-
mittelungsbehörden welche zur Beförderung gütlicher Ver-
einigungen in den zur Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden
gehörigen Angelegenheiten bestellt werden und ihre Geschäfte unter
Direktion des Kreislandrats und der Generalkommission führen. Sie
bestehen aus zwei bis sechs Mitgliedern. Die Wahl dieser Kreisver-
ordneten ist dem Kreistage, der auch über ihre Anzahl zu beschließen
hat, überlassen und bedarf der Bestätigung durch die Generalkommission.
Nachdem die Kreisvermittlungsbehörden schon seit geraumer Zeit nicht
mehr in die Lage gekommen sind, Auseinandersetzungen durchzuführen,
ist ihre Tätigkeit gegenwärtig vorzugsweise eine gutachtliche und wird
in Anspruch genommen, wenn es sich darum handelt, ob von einer
Zusammenlegung erhebliche Verbesserungen der Landeskultur zu erwarten,
ferner, wenn sich Streitigkeiten über die Planlagen der zur Ausein-
andersetzung gehörigen Grundstücke ergeben, und die Beteiligten bean-
tragen, daß darüber die Kreisvermittlungsbehörde gehört werde.
Ubrigens können Kreisverordnete, welche dazu geneigt sind, auch mit
der Bearbeitung von Auseinandersetzungen von der Generalkommission
beanftragt werden, und unter Umständen als Mitglieder eines Schieds-
gerichts unter Obmannschaft des Landrats behufs Feststellung des
Wertes von baulichen Anstalten, Forsten und Torflagern bei der Ab-
Altmann, Handbuch der Verfaffung II. 20
