18 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates.
erfordert, oder pantomimische Kundgebungen darunter. (Vgl. Ols-
hausen-Zweigert, Kommentar zum StGB. Bd. 1 Anm. 3a zu 8 11
(7. Aufl.) S. 79.)
Kein Mitglied der Kammer kann ohne deren Genehmigung während
der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung
zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei
Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach
derselben ergriffen wird. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied
der Kammer und eine jede Untersuchungs= oder Zivilhaft wird für
die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die betreffende
Kammer es verlangt (Art. 84 Vl.).
Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annimmt oder
im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang
oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme
in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue
Wahl wieder erlangen (Art. 68 Abs. 3 Vu.). Vorstehende Bestimmung
hat allerdings nur praktische Bedeutung für die Mitglieder des Ab-
geordnetenhauses, da bei den Mitgliedern des Herrenhauses eine Wahl
nicht in Frage kommt.
Was die Rechte beider Häuser des Landtages anlangt, so
sind dieselben folgende:
1. Sie üben mit dem Könige gemeinschaftlich die gesetz-
gebende Gewalt aus. „Die UÜbereinstimmung des Königs und
beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich“ (Art. 62 Vl.).
Erforderlich, aber nicht ausreichend. Es muß noch hinzukommen, die
Sanktion des Gesetzes durch den König. Es besteht für den König
keine Verpflichtung, die Sanktion zu erteilen und die Publikation des
Gesetzes anzuordnen. Beide Kammern beschließen über die Gesetzes-
vorlage mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dies
gilt auch für Verfassungs-Anderungen, doch sind hier 2 Ab-
stimmungen vorgeschrieben, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens
21 Tagen liegen muß (Art. 80, 107 Vl.). Die Gesetzesvorschläge
können sowohl von dem Könige als auch von jeder Kammer (das
Recht der Initiative) eingebracht werden. Doch können Gesetzesvor-
schläge, welche durch eine der Kammern oder den König verworfen
worden sind, in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vorgebracht
werden (Art. 64 Abs. 2 Vl.). «
Zur allgemeinen Verbindlichkeit preußischer Gesetze und Verordnungen
gehört nach Art. 106 VU. auch noch die Bekanntmachung in der vom
Gesetz vorgeschriebenen Form. Die Bekanntmachung eines Gesetzes
in der Gesetzsammlung für die Königlich preußischen Staaten, welche
durch Verordnung vom 27. Oktober 1810 begründet ist, und jetzt seit
dem 1. Januar 1907 durch AE. v. 24. November 1906 (GS. S. 439)
die neue Bezeichnung „Preußische Gesetzsammlung“ führt, als Voraus-
setzung seiner Verbindlichkeit ist durch Gesetz vom 3. April 1846 vor-
geschrieben. Durch Gesetz vom 10. April 1872 ist die Verkündung
gewisser landesherrlicher Erlasse (z. B. betreffend die Verleihung des
Expropriationsrechtes, das Privilegium zur Ausgabe von Inhaber-
