350 Artikel 18. Entstehungsgeschichte. 
Provinzialbehörden und sonstige allgemeine Erörterungen betreffs des 
Ob und Wie der Aufhebung des Patronats nicht hinausgelangt. In 
diesem Sinne hat sich noch 1876 der Minister Dr. Falk dem HdAbg 
gegenüber geäußert (HdAbg 1. März 1876, Sten. Ber. 376ff.). Über 
spätere Versuche, den Art. 17 auszuführen, ist nichts bekannt geworden. 
Die Schwierigkeiten, an denen die Ausführung des Artikels, soweit man 
sie ernstlich wollte, bisher stets gescheitert ist, sind darauf zurückzuführen, 
daß man nie an eine einfache entschädigungslose Aufhebung, sondern 
immer nur an eine Ablösung des Patronats gedacht hat und einen 
allseits befriedigenden Ablösungsmaßstab ebensowenig wie eine Quelle 
für die Mittel zu finden wußte, welche erforderlich wären, um die notorisch 
sehr zahlreichen armen Kirchengemeinden, denen mit dem Patron der 
einzig leistungsfähige Mitträger der Kirchenbaulast genommen werden 
würde, für diesen Verlust schadlos zu halten. 
Artikel 18. 
Das Ernennungs-, Dorschlags-, Wahl= und Bestätigungsrecht bei Be- 
setzung kirchlicher Stellen ist, so weit es dem Staate zusteht, und nicht auf 
dem Hatronat oder besonderen Rechtstiteln beruht, aufgehoben. 
Auf die Anstellung von Geistlichen beim Militär und an öffentlichen 
Anstalten findet diese Bestimmung keine Anwendung. 
Der Artikel ist durch das Gesetz vom 5. April 1873 abgeändert und 
durch das Gesetz vom 18. Juni 1875 aufgehoben. Der Text beider 
Gesetze oben S. 282. 
1. Entstehungsgeschichte. — Eine dem Artikel, und zwar seinem 
ersten Satze, entsprechende Vorschrift erscheint zuerst in der Redaktion, 
welche die Zentralabteilungen der Nat Vers den Beschlüssen der Ver- 
fassungskommission dieser Versammlung gegeben hatten. Er heißt dort, 
§ 21 Abs. 3: „Das dem Staate zustehende Vorschlags-, Wahl- oder 
Bestätigungsrecht für kirchliche Stellen wird aufgehoben.“ Dieser Satz 
wurde fast völlig gleichlautend als Art. 15 in der oktr L übernommen. 
Die „Erläuterungen“ (oben 283) bemerken dazu, daß es sich hier „nur 
um eine notwendige Konsequenz des im Art. 12 (— Art. 15 rer Vu) 
ausgesprochenen Grundsatzes“ handle. Die Aushebung der sse,aatlichen 
Vorschlags= usw. Rechte erstrecke sich selbstredend nicht auf das Patro- 
nat, welches bis zu der darüber vorbehaltenen Gesetzgebung (s. Art. 17) 
in Kraft bleiben müsse. Ferner bedürfe es nicht erst der Bemerkung, 
daß für das Gebiet der evangelischen Kirche die aus dem Rechte der