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Fall der Zwangsenteignung haben wir in dem Requisitions- und
Kontributionsrecht, sowie bei den gleichfalls noch zu erwähnenden
Privatsachen mit Kriegsdiensteigenschaft.
Den Eigentumsschutz im Landkrieg genießen nicht bloß die
Individuen, sondern auch die Gesellschaften und juristischen Per-
sonen, sowie die Banken, die nicht Staatsbanken sind’, und vor
allem kraft ausdrücklicher Anordnung (Art. 56) auch die Gemeinden
und Kirchen mitsamt den Sparkassen und den Gemeinde- und
Kirchenumlagen, über die ja auch nicht einmal die gesetzliche
Staatsgewalt im Frieden verfügen kann ’'. Haben die Gemeinden
aber Sachen mit Kriegsdiensteigenschaft, so greift Art. 53 Abs. 2
Platz. Schließlich sind in ihrem Eigentum noch geschützt, selbst
wenn sie dem Staat gehören: die Anstalten der Wohltätigkeit,
des Unterrichts, der Kunst und Wissenschaft. Auch jede Be-
schlagnahmung und jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung
von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und
Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden °".
I. Im übrigen aber ist das Staatsgut im Besetzungsgebiet
dem Zugriff des Feindes ausgesetzt.
1. An dem unbeweglichen Staatsvermögen — Gebäuden,
Liegenschaften, Wäldern und landwirtschaftlichen Betrieben — hat
der besetzende Staat die Verwaltung und Nutznießung (Art. 55).
Als Nießbraucher darf der Besetzende die Grundstticke auch
vermieten und verpachten, aber im Unterschied zum BGB.
8 Rechte des Staates an der Verwaltung und Aufsicht gehen aber auf
den Besetzenden Über, der sich hier natürlich in erster Linie durch seine
Interessen bestimmen läßt. |
"v Die erste Haager Friedenskonferenz sagte sich, daß der Besetzende
nicht mehr Rechte haben könne als die gesetzliche Staatsgewalt, an deren
Stelle er getreten ist. VELJKOVITOH hatte allerdings die Kommunalum-
lagen in das Schicksal der Staatssteuern hineinziehen wollen, fand aber
bei v. MARTENS und van KARNEBEEK Widerspruch.
80 Art. 56 Abs. 1,
ei Art. 56 Abs. 2,
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