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bruch bedeuten, was, wenn man diesem Worte den ihm sonst
anhaftenden schlechten politischen Beigeschmack nimmt, (den es
in diesem Zusammenhang selbstverständlich nicht haben soll),
nichts anderes besagt, als daß eine solche Maßregel auf Basis der
als Rechtsprinzip angenommenen Verfassung nicht als rechtmäßig
konstruiert werden kann. Nicht ist dadurch ausgeschlossen, daß
eben diese rechtswidrige oder sagen wir lieber „nicht rechtmäßige“
Maßregel ein neues Rechtsprinzip abgibt. Auf diesem Wege
allein, (daß man also via facti eine Aenderung vornimmt, wenn
eine via iuris hiezu nicht gegeben ist) kommt man denn auch
regelmäßig über die Enge einer lebensunfähigen Verfassung, d.h.
die unbrauchbare Rechtsform einer historisch-politischen Gemein-
schaft, welche sich als solche höchst lebensfähig gezeigt haben
mag, schlecht und recht hinaus. Gerade die Unabänderlichkeit
der Verfassung macht den Verfassungsbruch, da ja das historisch-
politische Staatsleben nicht stillstehen wird, zur unabwendbaren
geschichtlichen Notwendigkeit. Während nämlich ansonsten der
Verfassungsbruch nur in der materiellen Tatsache einer bestimmten
Verfassungsänderung‘? gelegen ist, muß er in unserem vorausgesetz-
ten Falle des Schweigens einer Verfassung über ihre Abänderungs-
möglichkeiten in der formalen Tatsache, daß irgend ein Aenderungs-
versuch erfolgte ®, erblickt werden. Diese selbstgewählte Unverän-
derlichkeit, aber auch nur sie, ist es denn auch, welche die Verfas-
sung und damit den auf ihr begründeten Staat im Rechtssinn
gewissermaßen als Totgeburt und die Gründung eines neuen Staates
auf Basis einer neuen Verfassung als unvermeidlich erscheinen
läßt. Ist nämlich die Veränderungsmöglichkeit ausgesprochen, dann
ist damit von der Verfassung selbst, mag sie im übrigen auch noch so
3 Die im Grunde bei der Voraussetzung der Verfassungswidrigkeit
keine „Aenderung“ mehr ist.
35 Das ist selbstverständlich ein Versuch mit untauglichen Mitteln;
kommt ein Ergebnis zustande, so handelt es sich nicht um eine Aenderung,
sondern um eine Umwälzung.
