Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band. (2)

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bei einer auch nur einigermaassen activen Agitation ohne Schwierig- 
keit, ja nur allzu leicht ist. Es waltet also der gesunde Sinn des 
Volkes vor, der von diesem Mittel, in die Gesetzgebung selbst- 
thätig einzugreifen, nicht ohne eine bedeutende Veranlassung Ge- 
brauch machen will. Einzelne Gesetze, wie z. B. das Stimmrechts- 
gesetz, das Militärsteuergesetz und das Gesetz über die Ausgabe 
und Einlösung von Banknoten wurden mehrmals, bei ihrem jedes- 
Die grössten Eidgenössischen Volksabstimmungen waren folgende: 
Gesetz. Referendumsunterschriften. Volksabstimmung. 
Civilstand und Ehe . 106,560 23. Mai 1875. 
Erster Stimmrechtsgesetz - Entwurf 108,674 23. Mai 1875. 
Erster Banknotengesetz-Entwurf . 35,886 23. April 1876. 
Erster Militärsteuergesetz-Entwurf 80,549 9. Juli 1876. 
Fabrikgesetz 54,844 21. October 1877. 
Zweiter Militärsteuergesetzentwurf 63,300 21. October 1877. 
Zweiter Stimmrechtsgesetzentwurf 40,207 21. October 1877. 
Alpenbahnsubventionen 37,805 19. Januar 1879. 
Schulseeretär . 180,995 26. Nov. 1882. 
Epidemiengesetz . 80,324 30. Juli 1882. 
Gesetz 
Civilstand und Ehe . 
Resultat der Abstimmung. 
Angen. mit 213,199 gegen 205,069 St. 
Erster Stimmrechtsgesetz - Entwurf Verw. „ 207263 „ 202,583 „ 
Erster Banknotengesetz-Entwurf . n „ 193,253 „ 120,068 „ 
Erster Militärsteuergesetz -Entwurf n „ 184,894 „ 156,157 „ 
Fabrikgesetz ° Angen. „ 181,204 „ 170,857 
Zweiter Militärsteuergesetzentwurf Verw. ,„ 181,383 „ 170,223 
Zweiter Stimmrechtsgesetzentwurf n „ 213,230 „ 131,557 
Alpenbahnsubventionen Angen. „ 278731 „ 115,571 
Schulsecretär . Verw. „ 818139 „ 172,010 
Epidemiengesetz n „ 254,340 „ 68,027 „ 
Ungenügende Zahl Referendumsunterschriften gingen ein 1) gegen das 
Jagd- und Vogelschutzgesetz 9900 und 2) gegen den dritten Militärsteuer- 
gesetzentwurf 5513. 
Nachher folgte noch die Abstimmung über die 4 Beschlüsse: Organi- 
sation des Justizdepartements, Beseitigung der Patenttaxen für Handels- 
reisende, Kanzleikosten der Gesandtschaft in Washington und Ergänzung des 
Bundesstrafrechts, welche am 11. Mai 1884 alle verworfen wurden. Ausserdem 
wurde 4 Male über Verfassungsveränderungen abgestimmt, so dass im Ganzen 
bei 107 Vorlageu 18 Abstimmungen in 12 Jahren stattgefunden haben.
	        
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