Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band. (2)

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Die Heimath dieses Systems ist England. „Es ist eine Grund- 
bedingung der freien Verfassung Englands, dass“ das Parlament 
und insbesondere „das Unterhaus eine Controle ausübt über alle 
verschiedenen Zweige der Wirksamkeit der ausübenden Gewalt.“ 
Dies ist aber ein Ding der Unmöglichkeit für eine Versammlung 
von 658 Personen. Darum hat man das Ministerium. Dieses „ist 
in Wirklichkeit“ nur „ein Oomit& von leitenden Mitgliedern des 
Parlaments. Es wird von der Krone erwählt, besteht aber aus- 
schliesslich aus Staatsmännern, deren Meinungen in Bezug auf 
die brennenden Fragen der Zeit in Allem, dem eine grössere 
Wichtigkeit beigemessen werden kann, mit denjenigen der Majo- 
rität des Unterhauses übereinstimmen. Unter den Mitgliedern 
dieses Comit&s werden die Hauptdepartements der Administration 
vertheilt. Jeder Minister leitet die laufenden Angelegenheiten 
seines Departements ohne Berathung mit seinen Üollegen; die 
wichtigsten Fragen jedes Departements und insbesondere diejeni- 
gen, von denen man erwartet, dass sie im Parlamente zur Dis- 
cussion gelangen, werden aber vom gesammten Ministerium in 
Berathung gezogen. Die Minister sind verpflichtet, in Bezug auf 
alle zur Wirksamkeit der ausübenden Macht gehörenden Fragen 
im Parlamente wie ein Mann zu stehen. Ist jemand von ihnen 
abweichender Meinung in einer Frage von solcher Wichtigkeit, 
dass sie keinen Compromiss erlaubt, so ist es seine Pflicht aus- 
zutreten. So lange die Minister das Vertrauen der Majorität 
des Parlamentes haben, werden sie von dieser gegen die Opposition 
unterstützt, und jeder Antrag, welcher auf sie einen Schatten 
werfen oder dessen Annahme ihnen eine Verlegenheit bereiten 
könnte, wird von der Majorität verworfen. Wenn sie dieses 
Vertrauen verwirken, oder die Majorität des Parlaments die 
Art und Weise, auf welche Aemter besetzt werden, oder die 
königliche Prärogative, Gnade zu üben, zur Anwendung kommt, 
missbilligt, oder mit der Leitung der auswärtigen Angelegen- 
heiten oder eines Krieges unzufrieden ist, so ist das Hülfs- 
mittel ein einfaches.“ Das Parlament „hat nur zu erklären, 
dass sein Vertrauen dem gegenwärtigen Ministerium nicht länger 
gehört, und dass es ein anderes wünscht, das sein Ver- 
trauen besitzt.“ So wird der englische Parlamentarismus von 
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