Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band. (2)

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vergrösserten Macht des letzteren. Von den Staatssekretären 
dürfen aber nur 4 im Unterhause sitzen, ebenso auch nur 4 
parlamentarische Unterstaatssekretäre. The Lord Chancellor, 
the Liord President of the Privy Council und the Lord Privy Seal 
sitzen im Oberhause?®), und im Allgemeinen findet man, dass 
diese Zahl von COabinetsministern für das Oberhaus genügend ist. 
Jedes Haus des Parlaments hat seinen eigenen „Leiter“. Der 
Premier ist Leiter des Hauses, in welchem er sitzt, und wenn 
dies das Oberhaus ist, hat das Unterhaus gewöhnlich The Chan- 
cellor of the Exchequer zum Leiter**). 
Seitens des Unterhauses ist diese Leitung durch manche 
Beschlüsse und Anordnungen erleichtert worden. So haben die 
Cabinetsminister den Vorzug, zuerst das Wort zu erhalten; durch 
einen „standing order“ ist es bestimmt, dass sie an den s. g. 
„government days“ (Montags, Donnerstags und Freitags, am 
Schlusse einer Session auch Dienstags und Mittwochs) die Tages- 
ordnung bestimmen u. s. w. Was besonders Budgetfragen sowie 
Auferlegung neuer oder Vermehrung der schon vorhandenen 
Steuern anbetrifft, so muss jeder Vorschlag in diesen Sachen von 
den Ministern der Krone im Unterhause ausgehen (oder in einigen 
Fällen mindestens von ihnen unterstützt werden). Der erste Be- 
schluss in dieser Richtung datirt vom 11. December 1706; und 
am 25. Juli 1852 beschloss das Haus: 
2°) Es mangelt nicht an Beispielen, dass ein neukreirter Lord Chancellor 
nicht Lord gewesen ist, sich aber gleichwohl auf „dem Wollsacke“ als 
Vorsitzender des Oberhauses niedergelassen hat. In diesem Falle ist er 
jedoch stets bald zum Pair ernannt worden. 
2%) Ebenso haben sowohl die Majorität als die Opposition ihre eigenen 
8. &. „wippers-in“ — sehr wichtige Persönlichkeiten —, welche den Auftrag 
haben, die Partei beim Votiren zusammenzuhalten. Der Haupt,„wipper“ 
der Regierung (im Unterhause gewöhnlich the Patronage Secretary of the 
Treasury) hat besonders darauf Acht zu geben, dass bei der Abstimmung 
immer eine genügende Anzahl von den Anhängern der Regierung anwesend 
sei, so dass eine von der Regierung ausgegangene Bill nicht etwa im Hand- 
umdrehen zu Falle gebracht wird, die Schwankenden von der Vortrefflich- 
keit der Vorschläge der Regierung durch Erläuterungen, Versprechungen 
zu überzeugen u. s. w. In wichtigeren Fällen werden von ihm förmliche 
Cirkuläre mit der Aufforderung, sich einzustellen, an die Anhänger der Regie- 
rung ausgefertigt.
	        
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