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Krone das Recht der Initiative vermissen, da dieses Recht in ihrer 
Stelle von den Oabinetsmitgliedern als Mitgliedern des Parlamentes 
ausgeübt wird ?®). 
Um das Parlament in umfassender Weise leiten zu können, 
muss das Ministerium auch in den Ausschüssen und den parlamen- 
tarıschen Commissionen vertreten sein. Desshalb ist es so noth- 
wendig, dass im Cabinete einige Minister (z. B. the Lord Privy 
Seal, the Paymaster-General und the Chancellor of the Duchy of 
Lancaster) sitzen, deren Aemter mehr oder weniger Sinecuren 
sind. Dieser Minister bedient man sich, um den Ministern mit 
weitläufiger Administration die Arbeit zu erleichtern, eine Menge 
Detailsachen im Parlamente zu vertheidigen, den Wirkungen 
der Regierungsmassregeln zu folgen, den weniger wichtigen Par- 
lamentsausschüssen und den parlamentarischen Commissionen bei- 
zuwohnen u. S. w. 
Die Verantwortlichkeit der Minister ist in England eine 
Verantwortlichkeit dem Parlamente und nur dem Parlamente 
gegenüber. Ein Minister kann wegen Amtshandlungen nicht von 
Privatleuten vor Gericht gestellt werden. Das Rechtsmittel gegen 
eine gesetzwidrige Amtshandlung der Minister ist der „appeal“ 
ans Parlament. — Die Verantwortlichkeit ist eine solidarische. 
over both branches of the legislature, which gives Her the opportunity of 
exercising Her judgment upon measures before they have been submitted to 
Parliament, not after they have received its assent.“ 
Und Lord PALMERSToN: „It is a fundamental“ error to suppose that „the 
power of the crown to reject laws has ceased to exist.“ „That power survives 
as before, but is exercised in a different manner. Instead of being exercised 
upon the laws presented for the royal assent, it is exercised by antieipation 
in the debates and proceedings of the two Houses of Parliament. It is 
delegated to those who are the responsible advisers of the erown, and it is 
therefore not possible that a law passed by the two Houses should be 
presented to the crown, and should then by the crown be refused.“ — Mit 
dem königlichen Veto, das seit 1707 nicht zur Anwendung gekommen, 
wurde doch noch 1858 bei einer Gelegenheit im Parlament gedroht. 
2%) Nur der Vorschlag zur Aufhebung einer Attainderbill und der 
Restitution von Ehre, Land und Blut muss von dem Souveräne unterzeichnet 
sein (und auf seinen Befehl von einem Pair dem Oberhause übergeben 
werden). Dieses ist der einzige Fall einer förmlichen Initiative der Krone, 
der in England vorkommt.