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of Commons als Ankläger auftritt vor dem House of Lords als
Gericht, und in Betreff welcher die gesetzlichen Processformen
beobachtet werden müssen. Es kann beim Impeachment, dem
Acte of Settlement gemäss, eine Abolition nicht vorkommen,
wohl aber eine Begnadigung nach verkündetem Urtheil.
Schon seiner äusserlichen Willkür wegen ist eine Bill of
Attainder (= lex in casu) nicht mit dem Geiste unserer Zeit über-
einstimmend, und auch in Ansehung des Impeachments hat der
grösste Staatsmann Englands in neuerer Zeit, Sir ROBERT PEEL
erklärt, dass „the days of impeachments are gone.“ Die rein
politische Verantwortlichkeit ist leichter zu handhaben und also
auch wirksamer.
B. Dänemark.
Das revidirte Grundgesetz des Königreiches Dänemark vom
5. Juni 1849 bestimmt im $ 11, dass der König seine Gewalt
durch die Minister auszuüben hat, und im $ 13, dass die Unter-
schrift des Königs bei Beschlüssen, welche die Gesetzgebung und
die Regierung betreffen, erst dann Gültigkeit hat, wenn sie mit
der Contrasignation eines oder mehrerer Minister versehen ist,
und dass die Minister, die contrasignirt haben, für den Beschluss
verantwortlich sind, während der König selbst aber unverantwortlich
ist ?®) (8 12). Nachdem hiermit der Hauptgrundsatz erwähnt ist,
wollen wir im Nachfolgenden näher darstellen:
Die Stellung der Minister.
a. Dem Könige gegenüber.
Der König ernennt und verabschiedet seine Minister *°),
er bestimmt deren Anzahl und die Vertheilung der Ge-
2) Hier und im Folgenden werden nur die Paragraphen ohne die
jedesmalige Bemerkung angeführt, dass sie aus dem Revidirten@Grund-
gesetze des Königreichs Dänemark vom 5. Juni 1849,
gegeben aufdem Schlosse Amalienborg den 28. Juli 1866,
genommen sind. Es existirt von diesem Grundgesetze, ausser den in Sammel-
werken der Verfassungen aufgenommenen Uebersetzungen, eine speciell fran-
zösische Uebertragung: Constitution du royaume deDanemark
du 5 Juin 1849, revisde et promulguse le 28 Juillet 1866.
3) Die Minister verlieren mit dem Amte auch dessen Rang, sind aber
